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| 18:21 Uhr

Treffen in Linz
Gemeinsam im Geiste und vor Kameras

Markus Söder (l, CSU), Ministerpräsident von Bayern und Sebastian Kurz (r, ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, geben in Anschluss an die gemeinsame Tagung des bayerischen Kabinetts und des österreichischen Bundeskabinetts eine Pressekonferenz.
Markus Söder (l, CSU), Ministerpräsident von Bayern und Sebastian Kurz (r, ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, geben in Anschluss an die gemeinsame Tagung des bayerischen Kabinetts und des österreichischen Bundeskabinetts eine Pressekonferenz. FOTO: dpa / Peter Kneffel
Linz. Bayerns Ministerpräsident  Söder und Österreichs Kanzler Kurz sind sich einig gegen Merkel. Von Marco Hadem

  Es könnte doch so einfach sein. Zumindest aus der Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Wenn es nach dem Willen und den Vorstellungen der befreundeten Männer ginge, wären Streitigkeiten über Grenzkontrollen, Asylverfahren oder die Zurückweisung von Flüchtlingen, wie sie im Moment in Deutschland und europaweit für Ärger sorgen, kein Thema. Immerhin haben beide schon 2015 während der Flüchtlingskrise und damit zeitgleich zur Öffnung der deutschen Grenze für Flüchtlinge durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – stets vor einer Rückkehr der innereuropäischen Grenzkontrollen gewarnt. „Uns verbindet, dass wir diese Position schon immer vertreten haben“, betont Söder.

Drei Jahre später heißt die deutsche Kanzlerin zwar immer noch Merkel, jedoch hat sich die Stimmung massiv verändert. Die 2015 gefeierte Willkommenskultur der Deutschen für Hunderttausende Flüchtlinge ist verflogen, stattdessen sind nationale Töne mit Slogans wie Sicherheit und Abschottung in aller Munde. Diese Position werde immer mehrheitsfähiger, sagt Söder und erhält nickende Zustimmung von Kurz.

Kurz macht seinerseits erneut die deutsche Asylpolitik von 2015 für die innereuropäischen Grenzkontrollen verantwortlich: Diejenigen, die damals die Grenzen geöffnet hätten, „haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird.“

Die Tagesbotschaft ist damit schon vor der ersten gemeinsamen Sitzung der Kabinette aus München und Wien klar: Bei der Suche nach einer europäischen Lösung für die Zuwanderung hoffen die Merkel-Kritiker Söder und Kurz auf mehr politische Schlagkraft zur Durchsetzung ihrer „gemeinsamen Haltung im Geiste“, wie Söder es nennt. Am Ende der Sitzung steht eine lange Vereinbarung zu Themen wie Europa, Migration und Digitalisierung, die im Vergleich zu den symbolträchtigen Bildern aber wohl kaum großen Widerhall erfahren wird.

Während Kurz die unilaterale Stimmung für die am 1. Juli startende Präsidentschaft Österreichs im Europäischen Rat braucht, hat Söder nur den 14. Oktober, die Landtagswahl in Bayern, im Blick. Und Söder weiß genau, dass der Ausgang des aktuellen Asylstreites am Ende auch maßgeblich über sein politisches Schicksal mitentscheiden wird. Dementsprechend bewertet er auch die kurzfristige Ansetzung eines EU-Gipfels am Sonntag in Brüssel: „Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt.“ Kurz erwartet Ergebnisse spätestens für das große Treffen der Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg - einen Monat vor der Landtagswahl.

Nachdem die CSU in Person von Söder und Parteichef sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer die Fronten gegen Merkel in der Asylfrage klar abgesteckt hat, sind Kurz und Österreich der zweite Trumpf im Kampf für eine restriktivere Asylpolitik. „Wir setzen auf die Ratspräsidentschaft Österreichs und hoffen auf einen neuen Geist in der Europäischen Union“, sagt Söder. Neben der von Merkel abgelehnten Zurückweisung aller Flüchtlinge an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, gehöre dazu der intensivierte Schutz der EU-Außengrenzen und die Einrichtung sogenannter Schutzzonen in Afrika.