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| 16:42 Uhr

Dreimonatiger Bummelstreik in Frankreich
Bahnstreik als Bewährungsprobe

Wollen Macron mürbe machen: Die französischen Eisenbahner haben am Dienstag einen dreimonatigen Bummelstreik gegen die Bahnreform begonnen.
Wollen Macron mürbe machen: Die französischen Eisenbahner haben am Dienstag einen dreimonatigen Bummelstreik gegen die Bahnreform begonnen. FOTO: Michel Spingler / dpa
Paris. Die französische SNCF hat am Dienstag einen dreimonatigen Bummelstreik gegen die Bahnreform begonnen. Der Ausstand stellt den Reformeifer von Präsident Emmanuel Macron auf die Probe. Von Christine Longin

Perlenstreik nennen die Franzosen einen Ausstand, der sich über mehrere Wochen hinzieht. Der romantische Name passt allerdings nicht zu der Realität, die sich am Dienstag auf den Bahnhöfen vor allem in Paris zeigte: Tausende Menschen drängten sich an überfüllten Gleisen oder mussten auf Autos und Busse umsteigen. An Tag eins der dreimonatigen Arbeitsniederlegung der Eisenbahner gegen die Bahnreform verkehrten kaum Vorortzüge, nur wenige Regionalzüge und einer von acht TGV. „Wir sind Opfer, wir haben nichts gemacht“, sagte eine Reisende im Fernsehen.

Opfer nicht nur der Bahn, sondern indirekt auch der Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Der hatte im Wahlkampf angekündigt, Frankreich „umzugestalten“ und dabei keine Zeit verloren. Die Arbeitsrechtsreform im Herbst setzte der sozialliberale frühere Wirtschaftsminister ohne großen Widerstand um. Bei der Bahnreform könnte der Protest nun deutlich heftiger ausfallen, denn im Gegensatz zum Arbeitsrecht kommt der Umbau der hoch verschuldeten SNCF, ohne dass im Wahlkampf davon die Rede war.

Erst im Februar verkündete Regierungschef Edouard Philippe, dass sich die Regierung an das heiße Eisen wagt, das bisher noch jeder Präsident wieder fallen ließ. „Die Lage ist alarmierend, um nicht zu sagen unhaltbar“, sagte der hoch gewachsene frühere Konservative damals mit ernster Miene. Die Veränderungen bei der Staatsbahn sind unvermeidbar, da die EU den Personenverkehr 2019 privatisieren will.

Doch Macron nutzt die Frist zu Veränderungen, die auch vor der letzten heiligen Kuh des Sozialsystems nicht halt machen: dem Sonderstatus der 147 000 Eisenbahner. Ab einem noch festzulegenden Datum soll es keine Anstellungen mit den alten Privilegien mehr geben. Schluss also mit Arbeitsplatzgarantie, Gratis-Arztbesuch und Rente ab 52 für das fahrende Personal.

„Macron will aus der SNCF das Symbol seines Reformwillens machen. Er will einen Skalp an seinen Gürtel heften“, sagte ein Berater des Präsidenten der Zeitung „Le Figaro“. Für den Staatschef steht mehr auf dem Spiel als nur die marode Bahn, die vor allem mit Pannen und Verspätungen von sich reden macht. Für ihn geht es darum, nach einem knappen Jahr im Amt die Weichen für den Rest seiner Präsidentschaft zu stellen. „Wenn sie nachgeben, können sie den Reformen, die sie an anderen Fronten angehen wollen, Lebewohl sagen“, kommentierte der „Figaro“ die Möglichkeiten von Philippe und Macron. Denn nach der Bahnreform, bei der Macron sich am Vorbild Deutschland orientiert, will der 40-Jährige den heiklen Umbau des Rentensystems und die Reform des öffentlichen Dienstes in Angriff nehmen. Kein Wunder also, dass Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag versprach: „Die Regierung wird durchhalten im Zuhören, der Absprache und dem Dialog.“ Auf eine Umsetzung der Reform per Verordnung verzichtete die einstige Vorstandsvorsitzende der Pariser Verkehrsbetriebe RATP bereits – ein erstes Zugeständnis.

Für die Gewerkschaften dürfte diese Geste aber nicht ausreichen, denn auch für sie ist der Einsatz hoch. Vor allem für die kommunistische CGT, die an vorderster Streikfront kämpft. Sie hat in den vergangenen Jahren zugunsten der gemäßigten CGDT an Einfluss verloren und will sich nun als Anführerin der Unzufriedenen den ersten Platz zurückerobern. Dabei setzt Gewerkschaftsboss Philippe Martinez darauf, dass sich die verschiedenen Protestbewegungen zu einem großen gemeinsamen Widerstand formieren. Neben den Eisenbahnern streikten am Dienstag auch die Air-France-Beschäftigten, die Müllleute und die Studenten. „Es herrscht ein allgemeines Unbehagen gegen die sozialen Kürzungen“, sagte der schnauzbärtige CGT-Chef der Zeitung „Le Parisien.“

Noch ist eine knappe Mehrheit der Franzosen für die Bahnreform. Doch die Unterstützung für den Streik wächst: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Ifop stieg die Zustimmung für die „Cheminots“ innerhalb von zwei Wochen von 42 auf 46 Prozent. Die Protestbewegung erinnert an den Herbst 1995, als Regierungschef Alain Juppé sich an einer Rentenreform versuchte, die durch den Ausstand der Eisenbahner gestoppt wurde. Wochenlang dauerten damals die Proteste, die die Regierung kurz vor Weihnachten mürbe machten und im Rücktritt Juppés endeten. Diesmal planen die Gewerkschaften ihren Bummelstreik bis zum Beginn der Sommerferien. Ein Datum, bis zu dem der Ausgang des Kräftemessens entschieden sein muss.