ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:27 Uhr

Gesetzesreform
Ausländer werden besser erfasst

  Hofft jetzt auf ein schnelles Gesetzgebungsverfahren im Bundestag: Horst Seehofer . 
Hofft jetzt auf ein schnelles Gesetzgebungsverfahren im Bundestag: Horst Seehofer .  FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Meilenstein für mehr Sicherheit: Datenaustausch zu Asylverfahren wird verbessert. AFP

Mit einem verbesserten Datenaustausch im Ausländerzentralregister (AZR) will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Asyl- und Folgeverfahren klarer steuern sowie sicherheitsrelevante Informationen zentral verfügbar machen. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Datenaustauschverbesserungsgesetz sei ein „Meilenstein“ und erhöhe die Sicherheit im Land, sagte Seehofer in Berlin. Künftig gibt es für jeden Fall eine AZR-Nummer, die gemeinsam mit dem Namen übermittelt wird und allen öffentlichen Stellen zugänglich ist.

So solle vermieden werden, dass es bei fehlenden Identitätspapieren und unklaren Namens-Schreibweisen Verwechslungen gebe, sagte der Minister weiter. Die AZR-Nummer wird in Zukunft auch auf die aufenthaltsrechtlichen Bescheinigungen gedruckt. Ferner werden die Anschrift und der Aufenthaltsstatus des Betroffenen im AZR registriert, dies war bislang nicht der Fall.

Biometrische Daten wie Fingerabdrücke werden ebenfalls im AZR gespeichert, um eine eindeutige Identifizierung zu ermöglichen, wenn etwa jemand abgeschoben werden soll. Auch freiwillige Ausreisen werden künftig zentral in dem Register aufgenommen, um Missbrauch bei Förderprämien zu verhindern.

Das Gesetz bringe einen „enormen Zugewinn bei der Sicherheit“, fügte Seehofer hinzu. So würden bereits vorhandene Sicherheitsabgleiche in das AZR eingespeist, so dass den Sicherheitsbehörden bei Überprüfungen etwaige terrorismusrelevante Erkenntnisse zur Verfügung stehen. Dies gilt ebenso für asylrechtliche Widerrufs- und Rücknahmeverfahren, aber auch bei Übernahmeersuchen oder Umverteilungsverfahren. Hier würden bereits vor der Einreise Sicherheitsabgleiche gemacht, hob der Minister hervor. Zudem kann die Bundespolizei künftig auch außerhalb des Grenzraums von 30 Kilometern illegal Eingereiste erkennungsdienstlich erfassen.

Wichtig sei zudem eine verbesserte Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, sagte Seehofer. So werden Jugendämter verpflichtet, solche Jugendlichen erkennungsdienstlich zu erfassen und die Daten an das AZR zu übermitteln. Derzeit gelten laut Seehofer mehr als 3000 Minderjährige als vermisst.

Er hoffe, dass das Gesetz nun zügig im Bundestag beraten werde, sagte der CSU-Politiker. Eine Zustimmungspflicht des Bundesrats besteht nicht. Zugleich betonte er, dass in einem nächsten Schritt die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern verbessert werden müssten. Hier liefen derzeit die Gespräche in der Koalition. Dann sei die Regierung am Zug, einen Gesetzentwurf für das Parlament vorzulegen.