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Neuwahlen, GroKo oder Minderheitsregierung
Aus für Jamaika – was bedeutet das für die Lausitz?

Wird Ostern neu gewählt?
Wird Ostern neu gewählt? FOTO: Bernd Weissbrod / dpa
Cottbus. Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Was soll nun werden? Und vor allem: Was bedeutet das für die Lausitz? Eine Analyse: Von Bodo Baumert

Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. Für die Lausitz bedeutet das zunächst einmal ein Aufatmen. Denn beim Thema Klimaschutz hatten sich die Parteien in ihren Gesprächen offenbar sehr weit angenähert. Auf dem Tisch der Verhandler lag schon das Papier dafür: Demnach sollte es einen „verbindlichen Senkungspfad für die deutschen Kapazitäten der Kohlekraftwerke“ geben. Sieben Gigawatt sollten abgeschaltet werden, so das Kompromissangebot der CDU aus. 14 größere Kohleblöcken wären betroffen gewesen. Wo diese vor allem abgeschaltet worden wären, ist angesichts der politischen Verhältnisse absehbar. Während NRW mit Ministerpräsident Armin Laschet am Verhandlungstisch saß, wird die Lausitz von zwei geschwächten Ministerpräsidenten vertreten, die keinen direkten Zugang zur Kanzlerin haben. Die Gesamtbetriebsräte der Leag warnten schon vor einem „Aus für das Lausitzer Revier“.

Statt Jamaika sind nun drei Optionen denkbar.

GroKo: Ringt sich die SPD doch noch durch und geht in die Regierung? Es wäre die einzig verbleibende Koalitionsmöglichkeit, die über eine ausreichende Mehrheit verfügt. SPD-Vertreter haben dies am Montagmorgen allerdings erneut abgelehnt. Für die Lausitzer Kohle wäre die Option dennoch interessant, säße man damit doch wieder näher an den Verhandlungsführern dran. SPD und CDU hatten in der Vergangenheit und auch in ihren Wahlprogrammen weitaus weniger Ehrgeiz für einen Kohle-Ausstieg als ihn die Grünen an den Verhandlungstisch gebracht haben.

Minderheitsregierung: Kanzlerin Merkel könnte versuchen, wahlweise mit der FDP oder den Grünen einen Mini-Bündnis zu schließen und sich für jeden Einzelfall Mehrheiten im Bundestag zu suchen. Die Folge wäre ein weitgehender Stillstand. Der Lausitz könnte das beim Kohle-Ausstieg Zeit erkaufen. Gleichzeitig würde es aber auch vor Ort zu weiterem Stillstand verführen. Dabei sind Entscheidungen für die Lausitzer Zukunft längst überfällig. Das nötige Geld für einen Strukturwandel hatten die Jamaika-Verhandler in ihren Papieren zumindest schon einmal angekündigt. Ob eine Minderheitsregierung dafür tief in ihr Budget greifen würde? Wohl kaum.

Die FDP lässt die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen. Es könnte zur Bildung einer Bundesregierung ohne Mehrheit im Parlament kommen. Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen fehlen 66 Sitze. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl noch nie gegeben.
Die FDP lässt die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen. Es könnte zur Bildung einer Bundesregierung ohne Mehrheit im Parlament kommen. Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen fehlen 66 Sitze. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl noch nie gegeben. FOTO: dpa-infografik GmbH / dpa-infografik

Neuwahlen: Die wahrscheinlichste Option wäre, dass die Bürger erneut an die Urne müssen. Wie würde dann das Abstimmungsergebnis aussehen? In der Lausitz sind die Parteien dafür denkbar schlecht aufgestellt. Die CDU geht mit einer angeschlagenen Kanzlerin Merkel ins Rennen, hat in den Sondierungen zwar Staatsverantwortung und Kompromissbereitschaft gezeigt, dabei aber auch ein Stück Zuordnenbarkeit beim Wähler verloren. In Sachsen hat der designierte Nachfolger von Tillich keine Zeit Profil zu entwickeln. Und bei den Kohlekumplen wird die Kompromissbereitschaft der Kanzlerin zum Kohle-Ausstieg haften bleiben.

Die SPD, die sich als Einzige glaubhaft als Kämpfer für die Kohlereviere hinstellen könnte, hat genau dies im letzten Wahlkampf vermieden und tritt in Brandenburg nach dem kläglichen Scheitern der Kreisreform aus einer Position der Schwäche an.

Der FDP wird die Schuld am Scheitern von Jamaika zugeschoben. Ihren Personenwahlkampf um das Zugpferd Christian Lindner wird sie in der bisherigen Form so nicht mehr durchziehen können. Warum FDP wählen, wenn die dann eh nicht regieren wollen?, könnte sich der Wähler fragen.

Die Grünen haben zwar ihr Kernthema verteidigt und auch in den Sondierungen eingebracht. Dabei mussten sie aber Kompromisse schließen, was bei der eigenen Klientel Punkte gekostet hat. Dass sie in der Lausitz auf keinen grünen Zweig kommen, ist ihnen ohnehin klar.

Die Linken stehen von der öffentlichen Wahrnehmung her ein wenig am Spielfeldrand, haben in Brandenburg zudem ebenfalls mit dem Kreisreform-Debakel zu kämpfen.

Und die AfD hat mit Frauke Petri ein weiteres Feigenblättchen verloren. Die Sinnlosigkeit einer „Protestwahl“ AfD sollte sich den meisten Bürgern in den vergangenen Wochen erschlossen haben. Wer die Truppe um Gauland wählt, bekennt damit klar Farbe für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ob die AfD noch einmal zum Schreckgespenst der Lausitz werden könnte, bleibt also abzuwarten.

Und was denken Sie? Welche Option ist die Beste für die Lausitz. Stimmen Sie ab, hier.

bodo.baumert@lr-online.de