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Die Pläne des neuen Opferbeauftragten
Aus dem Weihnachtsmarkt-Anschlag lernen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke wird Opferbauftragter der Bundesregierung.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke wird Opferbauftragter der Bundesregierung. FOTO: Michael Kappeler / dpa
Berlin. Opferbeauftragter Edgar Franke setzt auf schnelle Hilfe und höhere Entschädigungen für Hinterbliebene. Von Werner Kolhoff

Wieder lebendig machen kann er keinen. Und den Schmerz der Angehörigen auch nicht wirklich lindern. Aber wenigstens ein zentraler Ansprechpartner will Edgar Franke sein, wenn in Deutschland wieder ein Terroranschlag passiert. Und für unbürokratische Hilfe sorgen. Wobei der am Dienstag vorgestellte neue Opferbeauftragte der Bundesregierung immer hinzufügt, dass er hoffe, es komme nie dazu.

Ohne den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 gäbe es diese Stelle gar nicht. Die Behandlung der Hinterbliebenen des Terroraktes auf den Weihnachtsmarkt durch den Bund und durch das Land Berlin war so kaltherzig, dass es ruchbar wurde. Drei Monate nach dem Attentat beauftragte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb Ex-SPD-Chef Kurt Beck, sich um die Menschen zu kümmern. Der tat das mit Hingabe. Ohne Beck hätte es wiederum nicht die Möglichkeiten gegeben, über die Franke jetzt verfügt. Denn der Vorgänger hinterließ mit seinem Abschlussbericht eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschlägen. So darf Franke im Justizministerium einen kleinen Arbeitsstab unterhalten, der immer dann aktiv wird, wenn irgendwo etwas passiert. Und er kann auf eine verbesserte materielle Entschädigung setzen, denn im Parlamentsgang befindet sich gerade eine Richtlinie, die die bisherigen Zahlungen aus dem Härteleistungsfonds (5000 bis 10 000 Euro, je nach Verwandschaftsgrad) glatt verdreifachen soll. Auf ein Niveau, wie es Frankreich hat.

Andere Geldquellen kommen bei Bedarf hinzu, etwa das Opfer-
entschädigungsgesetz. Oder auch ein Verkehrsopferfonds der Versicherungswirtschaft, der immer dann greift, wenn ein Auto als Tatwaffe benutzt wurde. Dass Franke laut Justizministerin Katarina Barley (SPD) „mit seiner Biografie und seiner Erfahrung“ genau der Richtige für diese Aufgabe ist, hat mit einem besonderen Umstand zu tun: Der 58-jährige SPD-Abgeordnete aus Nordhessen ist nicht nur Mitglied des Gesundheitsausschusses, sondern war in seinem zivilen Leben Rektor und Professor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung.

Mit dem Kleingedruckten von Versicherungen kennt er sich also exzellent aus. So hat er gleich als verbesserungsbedürftig erkannt, dass Ausländer bisher nicht unter das Opferentschädigungsgesetz fallen, weshalb die Angehörigen einer beim Weihnachtsmarkt-Anschlag getöteten israelischen Frau nur auf Umwegen Geld bekommen konnten. Das will Franke ändern. Und generell für Tempo bei der Hilfe sorgen. „Ganz wichtig ist“, sagte er, „dass man sehr schnell hilft, denn die Opfer sind traumatisiert und haben tausend andere Sorgen in so einer Situation.“

Zum Kleingedruckten der neuen Aufgabe gehört freilich auch eine feine, nicht immer ganz nachvollziehbare Abgrenzung. Franke ist nur für die Opfer von Terroranschlägen zuständig, egal ob sie von Islamisten oder anderen Extremisten verübt werden. Kriterium ist, dass die Anschläge in die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes fallen. Amokläufe wie in Münster oder im Münchener Olympiadorf sind Ländersache. Wer hilft diesen Opfern? Zu Frankes Aufgaben wird deshalb auch die Bund-Länder Koordinierung gehören. Er hat sich das jedenfalls vorgenommen.