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| 18:20 Uhr

Europa
Von Sorgen überschatteter Gipfel

Brüssel. Aufatmen in Brüssel: Die USA wollen vorerst die  EU von Importzöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen. Von Markus Grabitz

Auf den Tag genau zwei Jahre nach den Terroranschlägen in Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem Frühjahrsgipfel. Großbritanniens Premierministerin Theresa May, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und andere „Chefs“ tragen zur Erinnerung an die Bombenattentate, die nicht weit vom Gipfelort entfernt in der U-Bahn-Station Malbeek und in der Abfertigungshalle im Flughafen von Zaventem verübt wurden, eine weiße Schleife mit dem Datum der Anschläge.

Ein Gefühl der Bedrohung macht sich auch diesmal breit. Jetzt kommt es aber von außerhalb der EU. Der Mordanschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten in Salisbury beschäftigt den Gipfel. Bislang hat Brüssel zwar vermieden, die Urheberschaft klar Moskau zuzuschieben, wie es etwa London getan hat. Doch EU-Ratspräsident Donald Tusk macht klar, dass der Anschlag die Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin belastet: Er habe ihm nicht zum Wahlsieg gratuliert, „nach dem Anschlag habe ich keine Lust dazu.“ Auch Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hat nicht gratuliert, sie geht aber noch einen Schritt weiter als Tusk: Sie könne sich vorstellen, es wie Großbritannien zu machen und russische Diplomaten auszuweisen. Großbritanniens Premierministerin Theresa May will ihre Kollegen beim Abendessen über den neuesten Stand der Ermittlungen informieren. Vor dem Gipfel hat sie mit deutlichen Worten benannt, wen sie für den Drahtzieher des Anschlags hält: Es handele sich um eine „dreiste und rücksichtslose Attacke“, der Vorfall in Salisbury sei „ein weiteres Zeichen russischer Aggression“.

Stärker noch als die Eskalation im Verhältnis zu Russland überschattet der drohende Handelskonflikt mit den USA das Treffen. Wie das Kaninchen vor der Schlange starrt Europa auf die andere Seite des Atlantiks. Alle fragen sich: Gibt es noch eine Chance, dass Trump die EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausnimmt? Wieder ist da das Gefühl, der Willkür des America-first-Politikers ausgeliefert zu sein. Vorsichtig kommt Optimismus auf, als die Nachricht auf dem Gipfel die Runde macht, Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer gehe von Ausnahmen für die EU bei den Schutzzöllen aus. Einige vorläufige Ausnahmen habe der Präsident entschieden. Neben der EU würden auch Argentinien, Brasilien, Mexiko, Südkorea, Neuseeland und Australien vorerst ausgenommen. Doch die Anspannung bleibt. Trump ist eben unberechenbar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt beim Hineingehen: Er rechne damit, dass Trump nach Brüsseler Zeit gegen 22 Uhr eine Mitteilung abgeben werde.

Wohl auf Druck der Regierung in Berlin hatte Brüssel den Ton in der Debatte um den drohenden Handelskrieg merklich zurückgenommen. Bereits in seinem Einladungsschreiben hatte Tusk dafür plädiert, die Verhältnisse nicht aus dem Blick zu verlieren: „Als die USA die Zölle 1930 erhöht haben, betraf dies ein Drittel unserer Exporte. Es führte zu einem weltweiten Handelskrieg.“ Die Strafzölle, die jetzt möglicherweise die EU träfen, würden aber nur „rund 1,5 Prozent des transatlantischen Handels“ betreffen. Er wolle damit nicht die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen leugnen, falls Trump Ernst mache. Es gehe ihm aber um die größere Perspektive: „Die transatlantischen Beziehungen sind ein Eckstein von Sicherheit und Wohlstand sowohl der USA als auch der EU.“  Bei der Bedeutung der gegenseitigen Beziehungen „sollten wir uns gemeinsam mit den USA dafür einsetzen, die transatlantischen wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken, statt sie zu schwächen“. Trotz „saisonaler Turbulenzen“.

So kurz, bevor in Washington die Entscheidung fällt,  halten sich die Staats- und Regierungschefs zurück. Die Devise ist: nichts sagen, was Trump reizen könnte. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz äußert lediglich die Hoffnung, „dass der Präsident seine Androhung noch einmal überdenkt und dem Vorschlag seines Wirtschaftsministers folgt und es zu keinen weiteren Barrieren für die europäische Wirtschaft kommt.“ Auch Angela Merkel  formuliert vorsichtig: Handel werde eine große Rolle spielen. Die Kanzlerin dankt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass sie intensive Gespräche mit den USA geführt habe. „Wir werden sehen, was das Ergebnis ist.“ Für sie ist die Geschlossenheit der EU in der Frage schon ein Erfolg: „Europa hat sich einheitlich gezeigt.  Und  das  ist gut.“

Robert Lighthizer, Handelsbeauftragter der USA: EU soll vorerst Ausnahmeregelung für Zölle erhalten. Die Verhandlungen aber gehen weiter
Robert Lighthizer, Handelsbeauftragter der USA: EU soll vorerst Ausnahmeregelung für Zölle erhalten. Die Verhandlungen aber gehen weiter FOTO: Olivier Matthys / dpa