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| 19:03 Uhr

Strukturwandel
Jetzt wollen alle an die Milliarden

 Eines der Vorhaben ist der sechsspurige Ausbau der Autobahn 13 von Berlin bis zum Spreewalddreieck – hier bei Staakow.
Eines der Vorhaben ist der sechsspurige Ausbau der Autobahn 13 von Berlin bis zum Spreewalddreieck – hier bei Staakow. FOTO: Clemensfranz / Clemensfranz/ CC BY-SA 3.0 (vi
Berlin. Beim Kohleausstieg und dem Strukturwandel sind Milliardensummen im Spiel. Das weckt neue Begehrlichkeiten nicht nur in den Revieren. Von Igor Steinle und Jan Siegel

Die Erarbeitung des Entwurfs für ein Strukturstärkungsgesetz geht in Berlin in die heiße Phase. Dabei stehen wichtige Leuchtturmprojekte in Brandenburg und Sachsen inzwischen fest. In Erwartung eines „großen Geldregens“ für den wirtschaftlichen Strukurwandel wachsen die Begehrlichkeiten auch außerhalb der aktuell vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Reviere.

So ist im Saarland der Steinkohle-Abbau zwar bereits 2012 eingestellt worden. Das hoch verschuldete Bundesland gilt jedoch noch immer als strukturschwach. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagt deswegen, auch für sein Land dürften Hilfen nicht auf die lange Bank geschoben werden: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung dieser Forderung nach einer gerechten Lösung und adäquaten Begleitung des beschleunigten Strukturwandels nachkommt.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), seinerseits selbst Saarländer, hat er damit auf seiner Seite. So werde das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregion“, über das im Mai im Kabinett abgestimmt wird, „ein starkes Signal zur Unterstützung strukturschwacher Stein- und Braunkohleregionen setzen“, sagte jetzt eine Sprecherin aus Altmaiers Ministerium. In einem Brief hat Altmaier Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits darauf hingewiesen, dass die Kohlekommission auch für das Saarland Hilfen vorgeschlagen habe. Scholz solle das Bundesland in seinen Planungen deswegen ebenfalls für Sofortmaßnahmen berücksichtigen. Ob die Mittel für die Braunkohleregionen deswegen niedriger ausfallen werden, konnte das Wirtschaftsministerium jedoch bisher noch nicht sagen.

40 Milliarden Euro – so viel will der Bund in den kommenden Jahren ausgeben, um den Strukturwandel in den Kohleländern abzufedern. Bis 2038 sollen zwei Milliarden jährlich nach Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fließen. Momentan verhandeln Bund und Länder darüber, was mit den jährlich zwei Milliarden Euro bis 2038 alles angestellt werden soll. Offensichtlich mit Erfolg.

So haben sich die Verhandlungspartner wohl schon in wesentlichen Punkten geeinigt, wie und wofür das Geld ausbezahlt wird, ist aus den Staatskanzleien in Potsdam und Dresden zu hören. Leuchtturmprojekte, die trotz des beschlossenen Endes des Braunkohleabbaus für wirtschaftlichen Fortschritt sorgen sollen, seien benannt.

In Brandenburg soll der Bahnverkehr ausgebaut und die Autobahn 13 von Berlin bis zum Spreewalddreieck auf sechs Spuren erweitert werden. Gleiches gilt für die Autobahn A 4 von Dresden bis nach Görlitz.

Bei den Schienenprojekten gilt das zweite Gleis zwischen Cottbus und Lübbenau inzwischen als gesetzt. Die Strecke gilt bisher als das entscheidende Nadelöhr bei der Verkehrsanbindung der Lausitz in die Hauptstadt. Geht es nach  Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), soll künftig ein 30-Minutentakt die Lausitz mit Berlin verbinden. Das würde der Wirtschaft und auch den Pendlerströmen ganz neue Perspektiven eröffnen.

Und wenn auch die Elektrifizierung der Bahnstrecken von Cottbus und Dresden nach Görlitz bisher immer noch nicht als „vordringlich“ im Bundesverkehrswegeplan steht, wird mit den Strukturwandel-Milliarden die Realisierung dieser Projekte realistisch umsetzbar. Bisher ziert sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er weigerte sich bisher, sein Budget dafür einzuplanen, weil ihm der Nachweis der Wirtschaftlichkeit fehlt.

In einem Eckpunktepapier, das der RUNDSCHAU vorliegt, ist außerdem von der Lausitz als Modellregion für den neuen 5G-Mobilfunk-Standard die Rede. Außerdem sollen Künstliche Intelligenz und elektrische Antriebe für Flugzeuge an neuen Forschungseinrichtungen rund um die BTU Cottbus-Senftenberg erforscht werden.

Ebenfalls bereits im Budget vorgesehen sein soll die Lausitz als vernetzte „Modellregion Gesundheit“, was den Ausbau eines Hospitals zum „digitalen Leitkrankenhaus“ mit einschließt. Das klingt ein bisschen futuristisch und verwirrend, weil es im Senftenberger Teil der Brandenburgischen Technischen Universität  bereits schon einmal etwas gab, was unter dem Begriff „Gesundheitscampus“ firmierte. Die künftige Ausrichtung dieses Projektes aber ist deutlich größer angelegt.

Ziel des neuen Gesundheitscampus Brandenburg ist es, die medizinische Versorgung für das Flächenland Brandenburg langfristig zu sichern. Dabei sollen Universitäten, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Kliniken zusammenarbeiten. Wichtige institutionelle Eckpfeiler dabei sollen neben der BTU in Senftenberg die private Medizinische Hochschule „Theodor Fontane“ mit ihren Einrichtungen in Brandenburg/Havel und Neuruppin sein. Sie sollen künftig mit den großen Krankenhäusern Gesundheitsfachberufe und -forschung vernetzen sowie die praxisnahe Aus- und Weiterbildung in Gesundheit und Pflege stärken.

 Eines der Vorhaben ist der sechsspurige Ausbau der Autobahn 13 von Berlin bis zum Spreewalddreieck – hier bei Staakow.
Eines der Vorhaben ist der sechsspurige Ausbau der Autobahn 13 von Berlin bis zum Spreewalddreieck – hier bei Staakow. FOTO: Clemensfranz / Clemensfranz/ CC BY-SA 3.0 (vi