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| 16:15 Uhr

Atmosphäre im Bundestag heizt sich auf
Nicht mehr weit von der Prügelei entfernt

Es wird lauter im Bundestag: Hier sind Christian Lindner (l), FDP-Fraktionsvorsitzender, und Jürgen Braun, AfD-Bundestagsabgeordneter, aneinander geraten.
Es wird lauter im Bundestag: Hier sind Christian Lindner (l), FDP-Fraktionsvorsitzender, und Jürgen Braun, AfD-Bundestagsabgeordneter, aneinander geraten. FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Berlin. Der Bundestag ist größer geworden, vielfältiger auch. Die Atmosphäre im Parlament heizt sich jedoch immer mehr auf – durch die AfD und gegen die AfD. Von Werner Kolhoff

„Prügeln sollten wir uns hier nicht“, hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Antrittsrede gesagt. Das ist im neuen Parlament auch noch nicht passiert. Doch ist man davon so weit nicht mehr entfernt. Die Atmosphäre ist aufgeheizt wie noch nie. Dreh- und Angelpunkt: die AfD.

Neben den Grünen berichten vor allem die Liberalen als unmittelbare Sitznachbarn der AfD von „unflätigsten“ Anwürfen aus den Reihen der Rechten. Wenn ihre Redner vom Pult zurückkehrten, würden böse Kommentare herübergerufen, die teilweise „bis in den persönlichsten Bereich“ gingen, heißt es bei der FDP. Die Fraktionsführung will solche Zwischenfälle nun genau dokumentieren. Denn vom Präsidentenpult aus sind sie kaum zu hören – und werden deshalb auch nicht gerügt.

Der Ältestenrat des Bundestags beschäftigt sich ohnehin praktisch in jeder Sitzung mit Vorgängen rund um die Rechtspartei, wie ein Teilnehmer berichtet. „Wir haben permanent Debatten darüber, was rügenswert ist und was nicht.“ Dabei geht es nicht nur um Beschwerden gegen die AfD, sondern auch Beschwerden von ihr. So sehr sie austeilt, so empfindlich ist die Partei gleichzeitig. Als der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sie vergangene Woche „rassistisch“ nannte, beantragte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sofort eine Rüge. Das Thema stand am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des 30-köpfigen Gremiums, dem das Bundestagspräsidium und Vertreter aller Fraktionen angehören.

Die Grünen wiederum beschwerten sich, weil ein AfD-Abgeordneter die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) Anfang Februar als ein „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet hatte. Auch fiel noch das Wort „entartet“. Britta Haßelmann, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, kritisierte ebenso wie die Linke, dass Schäuble das nicht beanstandet hatte. Die AfD versuche, „das Sagbare immer weiter zu verschieben“, so Haßelmann. Öffentlich gerüffelt wurden von den Sitzungsleitern bisher lediglich der AfD-Politiker Thomas Seitz, der die Bezeichnung „Mahnmal der Schande“ für das Holocaust-Denkmal in einem Zwischenruf als „richtig“ qualifiziert hatte, und die AfD-Frau Beatrix von Storch, wegen ihres als „unparlamentarisch“ eingestuften Rufes: „Sie haben eine Macke“.

Die Stimmung ist viel aufgeheizter als früher. Das hat auch damit zu tun, dass die AfD praktisch in jeder Sitzungswoche provokative Anträge einbringt. Eine Distanzierung von Deniz Yücel wurde da ebenso gefordert wie das Verbot der Vollverschleierung oder die Totalabschaffung des Familiennachzuges. Alles mit hohem Aufregungsfaktor. In dieser Woche ist es das Verlangen, „Deutsch als Landessprache“ festzuschreiben. Die Vorstöße seien alle schlampig formuliert und hätten auch gar nicht das Ziel, Gesetz zu werden, heißt es bei den anderen Fraktionen. „Es geht denen nur um die Aufmerksamkeit.“ Tatsächlich werden die Diskussionen von der AfD regelrecht zelebriert, mit kalkulierten Tabubrüchen der eigenen Redner und vielen Zwischenfragen bei den Rednern der anderen Fraktionen. Jedes Mal geht es hoch her. Die Videos werden von der Rechtsfraktion ins Netz gestellt. „AfD-TV“ hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt das kürzlich genannt.

Bei den anderen Fraktionen wird inzwischen darüber nachgedacht, „wieder etwas Emotionalität rauszunehmen“, so ein Ältestenratsmitglied. Also kühler zu reagieren. Zwar komme es öffentlich gut an, wenn man wie kürzlich Özdemir oder FDP-Mann Wolfgang Kubicki die Rechten lautstark in die Schranken weise. „Nur ist dann jedes Mal auch die AfD in aller Munde.“