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| 18:22 Uhr

Asylpolitik
Bayern startet den Betrieb der umstrittenen Ankerzentren

Im Transitzentrum für Asylsuchende in Manching ( Bayern)  unterhalten sich Männer und Frauen vor einem Wohngebäude.
Im Transitzentrum für Asylsuchende in Manching ( Bayern) unterhalten sich Männer und Frauen vor einem Wohngebäude. FOTO: dpa / Stefan Puchner
München. Die Einrichtungen sind ein entscheidender Teil der rigiden Flüchtlingspolitik, wie sie sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorstellt. Von Patrick Guyton

In Bayern beginnt heute der Betrieb der sieben höchst umstrittenen Ankerzentren. Dort werden alle neu ankommenden Flüchtlinge erst einmal untergebracht, bis entschieden ist, ob sie einen Aufenthalt in Deutschland erhalten oder nicht. Die Ankerzentren – das Wort Anker steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“ – sind ein entscheidender Teil der rigiden Flüchtlingspolitik, wie sie sich Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) vorstellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat von Berlin aus die Zentren auf den Weg gebracht.

Dort besteht eine „Bleibepflicht“ für die Flüchtlinge, die Menschen sind festgesetzt, wenn auch nicht einsperrt. Dafür entfallen die bisherigen verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen. Laut Beschluss der Großen Koalition soll es in ganz Deutschland solche Ankerzentren geben. Die Umsetzung liegt allerdings bei den Ländern, und kein anderes außer Bayern ist gegenwärtig daran interessiert.

Dependancen von verschiedenen Behörden sind in den Ankerzentren eingerichtet - etwa des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das über Asylanträge entscheidet, der Verwaltungsgerichte, die für Widersprüche zuständig sind, oder der Agentur für Arbeit. So sollen die Entscheidungen laut Herrmann beschleunigt werden. „Wir brauchen schnell Klarheit, wer im Land bleiben darf“, sagt der Minister.

Nach den Plänen sollen die Geflüchteten bis maximal 18 Monate  in den Zentren festsitzen, Familien mit Kindern bis zu sechs Monaten. Die Einrichtungen bestehen de facto schon seit Längerem. So wird etwa die Erstaufnahmeeinrichtung Oberfranken in Bamberg zum Ankerzentrum, ebenso das sogenannte Transitzentrum Manching bei Ingolstadt, wo Geflohene mit aus Sicht der Behörden geringer Bleibeperspektive bislang untergebracht sind. Es handelt sich um riesige Sammelunterkünfte mit teils einigen Tausend Bewohnern. Strikt soll das Sachleistungsprinzip gelten – die Flüchtlinge erhalten Essen und Gutscheine, aber kein Bargeld. Freiwillige Ausreisen und Abschiebungen sollen zügig organisiert werden.

Grüne, SPD und Linke sowie viele gesellschaftliche Organisationen, Flüchtlingshelfer und die Kirchen stellen sich gegen die CSU-Asylpolitik und die Ankerzentren. Bezweifelt wird, dass Erwachsene tatsächlich maximal 18 Monate dort verbleiben und Familien mit Kindern nur sechs. In den bisherigen Transitzentren gibt es einige Geflüchtete, die schon deutlich länger ausharren müssen.

„Die massiven Einschränkungen der Lebenssituation der Menschen sind nicht zu rechtfertigen“, klagt Caritas-Präsident Peter Neher. Flüchtlingsorganisationen sprechen von „Internierung“ und fordern: „Lagerpflicht abschaffen.“ Massenunterkünfte seien „menschenfeindlich“. In der Praxis der Flüchtlingshelfer zeigt sich seit Jahren, dass eine dezentrale Verteilung am besten für das Zusammenleben ist, während Massenheime zu Gettoisierung und Konflikten führen.

„Keinen Grund zum Feiern, sondern zum Schämen“, sieht Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat in den Zentren. „Bayern verursacht mit seiner menschenfeindlichen Politik massive Konflikte im Inneren der Lager und eine minimale Akzeptanz bei den Nachbarn.“ Der Flüchtlingsrat kritisiert den „Lagerzwang“ und den „massiven Ausreisedruck“ in den Zentren sowie fehlende Deutschkurse und mangelnden Schulunterricht für die Kinder.