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| 11:15 Uhr

Asyl-Streit
Asyl-Streit zwischen CDU und CSU spitzt sich zu

Schon am Mittwochabend wurde im Kanzleramt nach einer Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU gesucht. Doch eine Annäherung gab es nicht. Nun spitzt sich der Streit zu.

Um 11.30 Uhr kommt die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen – dem Vernehmen nach tagen CDU und CSU getrennt. Dafür wird extra die Sitzung des Bundestages unterbrochen. Dass auch die CDU-Abgeordneten zu einer eigenen Sonder-Beratungssitzung zusammenkommen, ist sehr selten.

Am Abend im Kanzleramt konnte keine Annäherung erzielt werden. Einig ist sich nur die Union darin, das eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik erzielt werden soll. Allerdings sind die Vorstellung, wie dies gelingen kann, völlig unterschiedlich.

CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beharrten auf ihrer Position, dass die Regeln des Dublin-Abkommen wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Seehofers Masterplan zur Migration sieht vor, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land in einem Asylverfahren stecken, an der Grenze zurückgewiesen werden können. Das soll nicht für die Flüchtlinge zutreffen, die nur registriert wurden.

Merkel hingegen will der CSU nur soweit entgegen kommen, dass Flüchtlinge, die in Deutschland bereits einmal abgelehnt wurden, künftig an der Grenze zurückgewiesen werden. Das teilte auch die CDU nach Beratungen des Präsidiums mit. Merkel will zudem mit Griechenland und Italien separate Abkommen aushandeln, wie ein Rücknahme von Flüchtlingen im Rahmen der Dublin-Regeln gelingen kann.

Aus Parteikreisen war zu hören, dass die Stimmung pessimistisch sei, dass es zu einer raschen Einigung zwischen Merkel und Seehofer kommt. Damit steckt die Regierung, die noch keine 100 Tage alt ist, in einer existenziellen Krise.

(qua/may-/jd/das/dpa/KNA)