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| 20:23 Uhr

Untersuchungsbericht
Aserbaidschan soll deutsche Europaratsabgeordnete bestochen haben

FOTO: Caro / Oberhaeuser
Straßburg . In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben mehrere Mitglieder, darunter deutsche Unionspolitiker, sehr wahrscheinlich Bestechungsgelder und andere Zuwendungen aus Aserbaidschan angenommen. Zu diesem Schluss kommen drei vom Europarat bestellte unabhängige Experten.

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben mehrere Mitglieder, darunter deutsche Unionspolitiker, sehr wahrscheinlich Bestechungsgelder und andere Zuwendungen aus Aserbaidschan angenommen. Zu diesem Schluss kommen drei vom Europarat bestellte unabhängige Experten.

Sie legten am Sonntagabend in Straßburg ihren Untersuchungsbericht vor. Namentlich genannt werden darin unter anderen der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU) und die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), beide frühere Mitglieder der Parlamentarier-Versammlung.

Es gebe den "starken Verdacht", dass sich einige gegenwärtige und frühere Mitglieder der Versammlung "korrupten Aktivitäten zugunsten Aserbaidschans" hingegeben hätten, stellen die Autoren fest. Erarbeitet wurde der über 200 Seiten umfassende Bericht von den beiden ehemaligen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Nicolas Bratza und Elisabet Fura, sowie Jean-Louis Bruguière, einem der bekanntesten Untersuchungsrichter Frankreichs.

Aserbaidschan versucht dem Bericht zufolge seit seiner Aufnahme in den Europarat im Jahre 2001, die Arbeit der paneuropäischen Länderorganisation zu beeinflussen. In der Parlamentarier-Versammlung, der 324 nationale Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsstaaten angehören, hat die ölreiche ehemalige Sowjetrepublik nach Informationen von Nicht-Regierungsorganisationen eine Reihe von Abgeordneten mit Geldzuwendungen, aber auch Geschenken wie Kaviar, Luxusuhren oder Teppichen bestochen. Auf diese Weise gelang es ihr, kritische Berichte über Wahlen oder die Menschenrechtslage in dem Land zu verhindern.

(felt)