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| 17:27 Uhr

Berlin
Anwaltverein drängt bei Barley-Nachfolge zur Eile

 Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wechselt als Abgeordnete nach Brüssel.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wechselt als Abgeordnete nach Brüssel. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Kabinett: SPD zögert Wechsel an der Spitze des Justizressorts weiter hinaus.

  Wer folgt auf Katarina Barley (SPD) als Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz? Ihre Partei lässt diese Frage weiterhin offen – doch nun werden die Stimmen lauter, die rasch Klarheit verlangen. Das Ministerium sei viel zu wichtig, als dass „in der Schwebe“ bleiben dürfe, wer es künftig führen werde, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Swen Walentowski. Auch Verbraucherschützer fordern eine schnelle Nachfolgelösung.

Barley, die für die SPD als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf gezogen war, hatte bereits vor einem halben Jahr angekündigt, als Abgeordnete nach Brüssel wechseln zu wollen. Das geht aber nicht, ohne dass sie ihr Ministeramt aufgibt. Drei Wochen sind seit der Wahl vergangen, nun drängt die Zeit: Zwar nimmt Barley ihr Amt derzeit noch wahr, doch wenn sich das Europaparlament am 2. Juli konstituiert, muss der Nachfolger oder die Nachfolgerin feststehen. Ihr Rücktrittsgesuch hat Barley bereits bei der Kanzlerin hinterlegt. Angela Merkel will es aber erst an den für die Entlassung von Ministern zuständigen Bundespräsidenten weiterleiten, wenn die SPD über die Nachfolge entschieden hat. Der Ernennung eines neuen Kabinettsmitglieds müsste dann noch das Parlament zustimmen.

Beim DAV befürchtet man, dass Aufgaben liegenbleiben. So dringt der Verband auf höhere Rechtsanwaltsvergütungen, für die man sich Rückendeckung durch das Ministerium erhofft. Außerdem müssten an der geplanten Straffung der Strafprozessordnung noch dringend Veränderungen vorgenommen werden, sagte Walentowski. Kritik kommt auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Das Haus brauche wieder „eine starke Ministerin, die Verbraucherinteressen bei einer CO2-Bepreisung durchsetzt“, twitterte vzbv-Chef Klaus Müller.

Die SPD will nun offenbar handeln. Man werde noch in dieser Woche über die Neubesetzung entscheiden, hieß es am Wochenende. Es solle auf jeden Fall eine Frau sein. Bisher waren die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig und Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD, die Favoritinnen. Doch da nicht klar ist, wie lange die große Koalition noch hält, würden sie einen möglichen Kurzzeit-Job vielleicht gar nicht haben wollen.

Alternativen wären Christine Lambrecht, zurzeit Staatssekretärin im Finanzministerium, die SPD-Fraktionsjustiziarin Sonja Steffen, und die Fraktions-Vizechefin Eva Högl.

Sollte es allerdings bis Ende des Monats keine Entscheidung geben, würde das Amt von einem Kabinettskollegen oder einer -kollegin mitverwaltet.

 Nancy Faeser ist Generalsekretärin der SPD Hessen.
Nancy Faeser ist Generalsekretärin der SPD Hessen. FOTO: dpa / Andreas Arnold
 Fraktions-Vizechefin Eva Högl (SPD) im Bundestag.
Fraktions-Vizechefin Eva Högl (SPD) im Bundestag. FOTO: dpa / Michael Kappeler
 Christine Lambrecht, Staatssekretärin im Finanzministerium.
Christine Lambrecht, Staatssekretärin im Finanzministerium. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
 Nancy Faeser ist Generalsekretärin der SPD Hessen.
Nancy Faeser ist Generalsekretärin der SPD Hessen. FOTO: dpa / Andreas Arnold
 Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wechselt als Abgeordnete nach Brüssel.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wechselt als Abgeordnete nach Brüssel. FOTO: dpa / Michael Kappeler
 Fraktions-Vizechefin Eva Högl (SPD) im Bundestag.
Fraktions-Vizechefin Eva Högl (SPD) im Bundestag. FOTO: dpa / Michael Kappeler
 Christine Lambrecht, Staatssekretärin im Finanzministerium.
Christine Lambrecht, Staatssekretärin im Finanzministerium. FOTO: dpa / Kay Nietfeld