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| 12:35 Uhr

Nach Festnahme in Deutschland
Anhänger Puigdemonts blockieren Straßen in Katalonien

Anhänger des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont blockieren eine Autobahn im katalanischen Lleida.
Anhänger des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont blockieren eine Autobahn im katalanischen Lleida. FOTO: dpa, europa press afk jai
Exklusiv | Barcelona/Schleswig. Aus Protest gegen die Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland haben Anhänger mehrere Autobahnen und eine der wichtigsten Straßen Barcelonas blockiert. Hierzulande geht das juristische Tauziehen um Puigdemont weiter.

Zu der Blockade-Aktion am Dienstag in Spanien hatte die separatistische Gruppe "Komitee zur Verteidigung der Republik" (CDR) aufgerufen. Die Demonstranten forderten auf Transparenten unter anderem "Freiheit für die politischen Gefangenen".

Neben Puigdemont, der am Sonntag an einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, sitzen zahlreiche seiner engen Vertrauten seit vergangenem Herbst in Spanien in U-Haft. Bereits am Sonntag waren in ganz Katalonien Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um die Freilassung Puigdemonts zu fordern.

Der separatistischen Führungsriege soll im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober in Spanien der Prozess gemacht werden. Ihnen wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen. Über eine Auslieferung Puigdemonts an sein Heimatland muss die Justiz in Schleswig-Holstein noch entscheiden.

Entscheidung der Staatsanwaltschaft womöglich erst nach Ostern

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird am Dienstag keine Entscheidung über einen Antrag auf Auslieferungshaft für Puigdemont mehr fallen. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft prüfe derzeit, "ob und und wann" ein solcher Antrag beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) gestellt wird, sagte eine Sprecherin am Dienstag. "Ich glaube aber nicht, dass das OLG noch eine Entscheidung fällt vor Ostern."

Die Generalstaatsanwaltschaft befinde sich noch "ganz am Anfang der Prüfung", sagte die Sprecherin. In deren Verlauf seien gegebenenfalls auch Einwendungen der Rechtsanwälte des Politikers zu prüfen sowie gegebenenfalls etwaige weitere Informationen bei den spanischen Behörden einzuholen. Die Staatsanwaltschaft sei in dem Fall aber gehalten, "beschleunigt vorzugehen", weil sich der 55-Jähriger weiter in Gewahrsam befinde.

Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montagabend entschieden, dass der am Montag nach seiner Einreise aus Dänemark in der Nähe der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommene Puigdemont vorerst weiter im Norden festgehalten wird. Puigdemont bleibt zunächst in der JVA Neumünster, in die er nach seiner Festnahme am Sonntag gebracht worden war.

Es ist weiter unsicher, ob Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird. In der Entscheidungsbegründung des Amtsgerichts hieß es dazu wörtlich: "Ohne Frage bietet der Inhalt des Europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte."

(oko)