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| 14:40 Uhr

Nach Beschluss des Bundesausschusses
Bleibt Notfallversorgung flächendeckend?

Potsdam/Dresden. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen hat am Donnerstag voriger Woche beschlossen, dass von den heute bundesweit 1748 Notfallkliniken künftig nur noch 1120 entsprechende Zuschläge bekommen sollen. In den Ländern gibt es starke Bedenken. Von Peter Blochwitz und Jenny Theiler

Das neue Regelwerk würde „erhebliche Lücken in die Notfallversorgung bundesweit und auch in Brandenburg reißen“, warnt der Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg, Dr. Detlef Troppens. „Den Schaden werden die Patienten haben, die Rettungswagen werden mit den Notfallpatienten deutlich längere Wege fahren müssen.“ Die Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg erwartet, dass die Landesregierung die konkreten Auswirkungen auf die Notfallversorgung analysiert und gegebenenfalls korrigiert.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) hat unterdessen eine Ausnahmeregelung gefordert: Flächenländer müssten selbst entscheiden, in welchen Kliniken Rettungsstellen nötig sind, um eine gute Notfallversorgung zu gewährleisten. Die SPD-Landtagsfraktion wiederum geht davon aus, dass alle Brandenburger Standorte, die derzeit eine entsprechende Versorgung anbieten, dies auch weiterhin gewährleisten könnten. Dies äußerte die SPD-Gesundheitsexpertin Sylvia Lehmann am Dienstag vor Journalisten. Die entsprechenden Planungsbehörden der Länder dürften entscheiden, welche Notfallkliniken medizinisch erforderlich seien. Daher könnten alle Standorte am Netz bleiben.

Auch Stephan Helm von der Landeskrankenhausgesellschaft Sachsen sieht den neuen Beschluss kritisch. Die ersten Probleme des künftigen Stufenkonzeptes würden sich vor allem in den ländlichen Regionen schon sehr bald bemerkbar machen. „Wir haben vor allem in Nord- und Ostsachsen strukturschwache Gegenden, in denen sich die ambulante Medizin in den Krankenhäusern ohnehin schon schwieriger gestaltet, als in den Großstädten“, erklärt der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft Sachsen. Zudem sei bisher auch noch nicht kommuniziert worden, welche Kliniken nun in welche Stufe eingeteilt werden. „Auch wir werden dem Beispiel der Kollegen aus Brandenburg folgen und das Gespräch mit der unserer Landesregierung suchen“, kündigt Stephan Helm an. Denn letztlich würden die Aufgaben der Kliniken auf Landesebene festgelegt und Sachsen schreibe vor, dass jedes Krankenhaus zur Notfallversorgung verpflichtet sei. „Ob das auch künftig angemessen gewährleistet werden kann, ist fraglich“, meint Stephan Helm.

Der Hintergrund: Nach dem neuen Beschluss sollen Krankenhäuser in drei Notfallstufen eingeteilt werden: Basisnotfallversorgung (1), erweiterte (2) und umfassende (3) Notfallversorgung. Die Mindestanforderungen für Stufe 1 sind: die Fachabteilungen Chirurgie/Unfallchirurgie und Innere Medizin, eine Zentrale Notaufnahme, nach 30 Minuten muss ein Facharzt beim Patienten sein. Je besser ausgestattet eine Klinik für Notfälle ist, desto mehr Zuschläge gibt es, denn den Kliniken entstünden laut Beschluss auch mehr Kosten für Geräte und Fachpersonal.