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| 19:15 Uhr

Brexit
Tag des Harten Brexit – ein Gedankenspiel

 Der britische Unternehmer Gary Blackburn sitzt vor seinem Haus in Kretzhaus (Rheinland-Pfalz) vor einem britischen Doppeldeckerbus neben einer Statue von Johnny English. Blackburn hat einen deutschen Pass beantragt, um mögliche Nachteile des drohenden harten Brexits abfedern zu können.
Der britische Unternehmer Gary Blackburn sitzt vor seinem Haus in Kretzhaus (Rheinland-Pfalz) vor einem britischen Doppeldeckerbus neben einer Statue von Johnny English. Blackburn hat einen deutschen Pass beantragt, um mögliche Nachteile des drohenden harten Brexits abfedern zu können. FOTO: dpa / Thomas Frey
Berlin/London. Der 30. März 2019 – was könnte an diesem ersten Tag des EU-Austritts passieren, falls die Briten Mays Deal nicht absegnen.

Der Zeiger am Big Ben rückt vor – es ist Freitag, der 29. März 2019, 23.59 Uhr. In London stellen sich Menschen den Wecker, die sieben Stunden später den ersten Flug vom Flughafen Heathrow nach Berlin-Tegel nehmen wollen. Vor dem Eurotunnel wartet ein Lastkraftwagen mit britischem Cheddar-Käse und schottischem Whisky auf den Transport aufs europäische Festland. In einem Londoner Schlafzimmer schaut ein hustender deutscher Student bang auf seine fast leere Flasche Hustensaft. Wer zahlt ihm morgen eine neue? Und: Kann er hier weiter studieren?

Es hat keine Einigung über einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU gegeben. Deren Staaten, auch Deutschland, haben sich mit einseitigen Regelungen auf den „Hard Brexit“ vorbereitet. Der Zeiger am Big Ben rückt vor, der 30. März bricht an. Und nun? Wie geht es an diesem Tag konkret für die Betroffenen weiter, wenn Großbritannien kein Teil der Europäischen Union mehr ist? Ein Gedankenspiel.

Am Flughafen. Der Flieger von British Airways um Punkt 7 Uhr  von London nach Berlin kann starten. Allerdings wäre es für ihn unmöglich, von Berlin weiter nach Madrid oder Warschau zu fliegen. Die Notmaßnahmen der EU für die Übergangszeit nach einem harten Brexit sind strikt: Britischen Fluggesellschaften sind nur Direktflüge in die EU hinein und wieder hinaus erlaubt. Innereuropäische Verbindungen dürfen sie nicht mehr anbieten. Wer mit Easyjet reist, kann aufatmen. Die Firma hat Dutzende ihrer Flugzeuge auf eine Tochtergesellschaft mit Hauptsitz in Österreich übertragen. Sie fallen damit unter EU-Recht und können kreuz und quer durch die EU fliegen.

Zudem gibt es – anders als bisher – Pass- und Zollkontrollen sowie eine Zollerklärung. Auf eine Visumpflicht wollen allerdings sowohl die britische Regierung als auch die EU in ihren Brexit-Notgesetzen verzichten. Tiere können nicht mehr so einfach mitgenommen werden. Der EU-Heimtierausweis gilt in Großbritannien nicht mehr.

EU-Bürger Im Vereinigten Königreich. Drei Millionen EU-Bürger leben im Vereinigten Königreich. Die britische Regierung hat nach anfänglich anderen Ideen klargestellt, dass sie ohne Formalitäten bleiben können. „Im Falle eines ungeordneten Brexits ist für uns das Wichtigste, die Rechte von Bürgern zu sichern“, sagt der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood. Briten in Deutschland haben es schwerer. Für jene ohne deutschen Zweitpass fängt mit diesem Tag die Uhr an zu ticken. Drei Monate haben sie nach Angaben des Auswärtigen Amtes Zeit, um sich in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu besorgen. Ein Brite, der in Deutschland eingebürgert werden will und seinen bisherigen Pass behalten will, für den ist es am 30. März zu spät. Das konnte er nur bis zum 29. März beantragen. Ab jetzt kann er zwar noch Deutscher werden. Er muss dafür aber seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben.

Krankenversicherung. Unser Student hat Pech: Mit dem Brexit hat die Europäische Krankenversicherungskarte im Königreich ihre Gültigkeit verloren. Arztbesuche, Hustensaft aus der Apotheke oder Operationen sind für EU-Bürger nicht mehr vom Gesundheitssystem NHS abgedeckt, umgekehrt gilt dasselbe in Deutschland. Also ist es wichtig, sich bei der eigenen Krankenversicherung über die Möglichkeit der Erstattung von medizinischen Kosten im Ausland zu erkundigen; die Kassen können mit ihren britischen Partnern eigene Vereinbarungen treffen. Ist das nicht möglich, kann eine Auslands-Krankenversicherung helfen. Es empfiehlt sich aber, sorgfältig die davon abgedeckten Leistungen zu studieren.

Studium. Studenten und Auszubildende, die mit dem EU-Programm Erasmus unterwegs sind, erhalten Bestandsschutz. „Wir stellen sicher, dass der jeweilige Ausbildungsschritt zu Ende gebracht werden kann“, erklärt eine leitende Vertreterin der EU-Kommission. Deutsche Studenten erhalten weiterhin ihr Auslands-Bafög.

Autofahren. Der EU-Führerschein wird mit dem Brexit in Großbritannien nicht mehr anerkannt, der britische nicht mehr in der EU. Wer also automobil auf Reisen gehen will, benötigt eine internationale Fahrerlaubnis. Auch die Autoversicherung muss eventuell angepasst werden. Auf jeden Fall braucht man im jeweils anderen Land die Grüne Versicherungskarte.

Telefonate: Gebühren für Handy-Gespräche, SMS und mobiles Internet sind für EU-Bürger in Großbritannien nicht mehr genauso günstig wie zu Hause, sondern deutlich teurer. Die entsprechenden Roaming-Vorschriften der EU gelten für britische Telekom-Anbieter nicht mehr.

Lebensmittel: Der Laster mit dem Cheddar, der am 29. März noch hätte die Grenze passieren können, muss jetzt am Eurotunnel Zollpapiere vorlegen und wird kontrolliert. Einige tierische Produkte, darunter Fleisch, Milch, Schinken oder eben auch Käse, unterliegen ab sofort einer strengen Kontrolle, ihre Einfuhr in die EU kann beschränkt oder verboten werden. Es wird zu Staus kommen.

Renten: Wer in Großbritannien arbeitet, sammelt vorerst weiter Punkte für die Rente. Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, wonach Renten- und Sozialversicherungszeiten, die bei einer Tätigkeit in Großbritannien erworben wurden oder in den kommenden fünf Jahren erworben werden, ihre Gültigkeit behalten.

Einkaufen: Britische Waren in der EU werden teurer, weil darauf Zölle fällig werden. Die Höhe richtet sich nach den sogenannten Drittlandszollsätzen. In der Zoll-Datenbank der EU wird zum Beispiel Käse aus Drittstaaten mit 1,88 Euro Zoll pro Kilogramm belegt. Eine 100-Gramm-Packung Cheddar-Käse aus Großbritannien – Preis etwa zwei Euro – würde sich also um 18 Cent verteuern, auf Autos wie Bentley oder Jaguar käme ein Zoll von zehn Prozent, die Hefe-Würzpaste Marmite würde rund sieben Prozent teurer, ein 500-Gramm-Glas würde sich um einen knappen Euro auf 13 Euro verteuern.

Viele der Übergangsregelungen sind befristet – darauf wies EU-Vizegeneralsekretärin Céline Gauer hin, als sie in den vergangenen Wochen durch Europa reiste, um die Maßnahmen mit den anderen Mitgliedern abzusprechen. Sie gelten zum Teil nur für dieses Jahr, zum Teil bis Ende März 2020.

Die EU will den Eindruck vermeiden, sie bereite einen gemanagten No-Deal-Brexit vor, also einen EU-Austritt Großbritanniens, der weich abgefedert wird.