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| 08:26 Uhr

Berliner Republik
Altkanzler Schröder pflegt eine gute Beziehung zu Putin. So viel Nähe schadet der SPD.

Für viele Menschen in Ostdeutschland besitzt Russland einen Nimbus, wie ihn die Westdeutschen lange Zeit für die USA empfunden haben. Die Aufteilung rührt aus dem Kalten Krieg. Mit Gorbatschow, der Wiedervereinigung und Präsident Putin, der noch zu Beginn des Jahrtausends im Bundestag die Aussicht auf ein friedliches Zusammenwachsen Russlands mit Europa heraufbeschwor, avancierte Russland zum neuen hoffnungsvollen Partner. Spätestens seit der Besetzung der Krim ist aber das alte Misstrauen aus dem Kalten Krieg zurück. Zwischen Russland und Deutschland stehen der Ukraine-Konflikt, der Krieg in Syrien,Verstöße gegen demokratische Prinzipien und die Vorwürfe zum Giftanschlag auf einen früheren russischen Agenten in Großbritannien. Und dann sitzt Gerhard Schröder bei der erneuten Vereidigung dieses Präsidenten in der ersten Reihe, während in Russland jede ernsthafte politische Konkurrenz unterdrückt wird. Mehr noch: Schröder reicht Putin noch vor seinem Ministerpräsidenten Medwedew die Hand. Schröders Rolle gegenüber Putin und sein Engagement für Gazprom sehen auch viele Sozialdemokraten kritisch. Eine ernsthafte Distanzierung der Parteispitze fehlt aber. Außenminister Heiko Maas hat klarere Töne angeschlagen. Widerspruch kam prompt von der Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Die Wirtschaft im Nordosten hat viele Verbindungen nach Russland, Sanktionen findet Schwesig daher nicht wirkungsvoll. Die Sozialdemokraten müssen ihr Verhältnis zu Russland klären und eine einheitliche, distanzierte Linie finden. Es braucht eine klare Abgrenzung von Schröder. Ansonsten nutzt der Altkanzler dem russischem Präsidenten weiterhin als demokratisches Feigenblatt.

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(RP)