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| 16:04 Uhr

Wie sich die EU erneuern will
Die Agenda 2025 der EU

Frischer Wind soll in die EU einziehen. Das Europa-Parlament in Straßburg wird mit entscheiden, wie.
Frischer Wind soll in die EU einziehen. Das Europa-Parlament in Straßburg wird mit entscheiden, wie. FOTO: A2070 Rolf Haid / dpa
Brüssel. In Brüssel werden die Weichen dafür gestellt, welches Europa die Bürger im nächsten Jahrzehnt bekommen. Von Markus Grabitz

In der EU stehen wichtige Entscheidungen an. Die Pläne sind hochfliegend: Wenn alles gut geht, bekommen die Bürger im nächsten Jahrzehnt eine demokratischere EU. Europa soll zudem solidarischer werden, robuster und wehrhafter. Und die 27 Mitgliedsländer, die nach dem Austritt der Briten die künftige EU bilden, sollen enger zusammenrücken. All dies hätte auch einen höheren Preis. Die EU der Zukunft würde die Bürger auch mehr kosten.

Das Zeitfenster ist eng: Bis September müssen die Reformen skizziert sein, damit bis zu den Europawahlen im Mai nächsten Jahres die beiden Co-Gesetzgeber, das EU-Parlament und der Minister-Rat, also das Gremium der Mitgliedstaaten, grünes Licht geben können. Es folgt ein Überblick, wie der Stand auf den einzelnen Reformbaustellen ist.

Brüssel soll mehr Geld umverteilen. Unter dem Stichwort Reform des Euroraums geht es vor allem darum, dass die EU-Ebene mehr Geld bekommen soll. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen etwa Länder belohnt werden, die Wirtschaftsreformen umsetzen. Geld ist auch denkbar, um Ländern dabei zu helfen, die nötigen Hausaufgaben vor Aufnahme im Euroraum zu erledigen. Es könnte auch ein Schlechtwetterfonds aufgelegt werden. Er könnte Mittel für Länder bereit stellen, die unverschuldet in eine Wirtschaftskrise kommen. Zudem wird eine europäische Einlagensicherung angestrebt. Deutschland ist zur gemeinsamen Einlagensicherung aber nur bereit, wenn Banken in Italien und anderen Problemländern zuvor den hohen Anteil an faulen, also nicht mehr bedienten, Krediten abbauen.

Berlin will unbedingt verhindern, dass deutsche Sparer für marode Banken anderswo zahlen müssen. Zudem soll der Bankenrettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds überführt werden. Strittig ist dabei, ob die Kontrolle dann von den Mitglied­staaten auf die Kommission übergehen soll. Da es um viel Geld geht, ist die Reform der Euro-Zone der heikelste Punkt der Agenda. Deutschland ist seit der Wahl nicht sprechfähig, weil nur eine geschäftsführende Regierung im Amt ist. Es gibt vor allem in nördlichen EU-Ländern große Vorbehalte gegen mehr Transfers aus den Mitgliedstaaten nach Brüssel. Angela Merkel und Macron haben zugesagt, bis Ende März eine gemeinsame Position zu haben.

Die EU soll robuster auftreten. In Zeiten von Trump, Erdogan und Putin besinnen sich die Europäer in der Verteidigungspolitik auf sich selbst. Auf dieser Reformbaustelle sind bereits erste handfeste Erfolge zu vermelden. 25 Mitgliedstaaten der EU haben verabredet, enger bei Rüstungsvorhaben zusammenzuarbeiten, gemeinsam Manöver durchzuführen, Einsätze anzugehen und Waffen, Flugzeuge und Schiffe anzuschaffen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsunion. Diese „Strukturierte Zusammenarbeit“, in der englischen Abkürzung Pesco, ist schon recht weit gediehen: Auch beim Umgang mit der illegalen Migration wollen die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten. So könnte der Schutz der Außengrenzen stärker eine Gemeinschaftsaufgabe werden. Schwierig ist die Lage immer noch bei der Verteilung von Flüchtlingen. Vor allem mitteleuropäische Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland pocht dagegen auf Solidarität.

Europa könnte teurer werden. Mit dem Austritt der Briten aus der EU Ende März 2019 scheidet der zweitgrößte Nettozahler aus. Weil Brüssel neue Aufgaben schultern soll, etwa bei Migration, Forschung und Verteidigung, kalkuliert Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), dass jedes Jahr elf bis 14 Milliarden Euro im Budget fehlen. Ein Weiter so geht also nicht. Er schlägt vor, dass die beiden größten Töpfe – Landwirtschaft und Regionalförderung –, die im laufenden siebenjährigen Haushaltsrahmen 70 Prozent aller Ausgaben ausmachen, um jeweils fünf bis zehn Prozent gekürzt werden. Während Deutschland bereit ist, mehr Geld zu geben, haben vier andere Nettozahler – Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande – signalisiert, dass die kleinere EU mit dem Geld schon auskommen müsse. Immer wieder gefordert wird, dass die EU über eigene Steuermittel verfügt. Bislang finanziert sie sich aus den immer spärlicher fließenden Zolleinnahmen und den Überweisungen aus den Hauptstädten. Spannend wird dieser Streitpunkt: Deutschland und andere Länder möchten das Geld zum Hebel machen, um Länder auf EU-Linie zu bringen. Vor allem Polen steht im Fokus, wo die PiS-Regierung die Unabhängigkeit der Justiz angreift und damit gegen das Rechtsstaatsprinzip der EU handelt. Auch um Flüchtlinge geht es: So könnte etwa Ungarn nur dann Geld aus Brüssel für den Ausbau der Infrastruktur bekommen, wenn es bereit ist, bei der nächsten Flüchtlingskrise solidarisch mit anderen Mitglied­staaten zu sein und einer Umverteilung von Flüchtlingen in der EU nicht mehr im Wege zu stehen. Eine Einigung wird schwer: Haushaltsfragen müssen einstimmig entschieden werden.

Die Vertiefung der EU soll weitergehen. Wenn die Briten aussteigen, stellen die Euro-Länder 85 Prozent der Wirtschaftskraft der Eurozone dar. Die EU-Kommission setzt darauf, dass nach dem Brexit eine Sogwirkung auf die acht EU-Länder entsteht und sie ihre nationalen Währungen auch gegen den Euro eintauschen wollen.

Länder wie Bulgarien und Rumänien würden schon heute gern die Gemeinschaftswährung haben, erfüllen aber noch nicht die wirtschaftlichen Kriterien.

Länder wie Polen, Dänemark und Schweden lehnen den Euro bislang ab. Das könnte sich aber ändern, wenn die Vertiefung des Euro-Raums gelingt. Auch der Schengen-Raum, in dem es keine Ausweiskontrollen an den Grenzen gibt, soll wachsen. Vor allem Bulgarien und Rumänien drängen herein.

Europa soll bürgernäher werden. Um die Europawahlen attraktiver zu machen, soll künftig nicht mehr unter den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt werden, wer nächster Kommissionspräsident wird. Vielmehr soll einer der Spitzenkandidaten, den die europäischen Parteifamilien in die Europawahl schicken, das Rennen machen.

In der Diskussion ist zudem, dass die EU einen einzigen Präsidenten bekommen soll: Bislang leitet der Kommissionspräsident, derzeit der Luxemburger Jean-Claude Juncker, den mächtigen Beamtenapparat in der Kommission mit 33 000 Beschäftigten, der die Gesetzesinitiativen vorbereitet und Hüterin der Verträge ist. Auf der anderen Straßenseite in Brüssel ist das Gremium der Mitgliedstaaten angesiedelt, der Rat. An seiner Spitze steht Ratspräsident Donald Tusk. Der Pole ist Gastgeber bei den Gipfeln und moderiert, wenn die Staats- und Regierungschefs tagen und Grundsatzentscheidungen treffen.

Der Rat hat ausschließlich gesetzgebende Funktion, die Kommission ist überwiegend in der ausführenden Funktion. Es gibt Zweifel, ob da die Fusion sinnvoll ist.

Unter dem Strich ist festzuhalten: Zum jetzigen Zeitpunkt ist vieles noch unkonkret. Klar ist aber: Die Reform der Eurozone sowie der nächste mehrjährige EU-Haushalt werden tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen.