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Abstimmung im Parlament
AfD-Politiker Reusch in Geheimdienst-Gremium gewählt

AfD-Poltiker Roman Reusch erhielt 378 Ja-Stimmen.
AfD-Poltiker Roman Reusch erhielt 378 Ja-Stimmen. FOTO: dpa, bvj sab
Im zweiten Anlauf ist der AfD-Kandidat Roman Reusch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages gewählt worden. Der frühere Berliner Oberstaatsanwalt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Parlament 378 Stimmen.

Reusch lag damit knapp über der erforderlichen Marke von 355 Stimmen, die er vor zwei Wochen noch deutlich verfehlt hatte. Das neunköpfige Parlamentarische Kontrollgremium überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Abgeordneten tagen regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.

Acht Parlamentarier wurden bereits vor zwei Wochen in das Gremium gewählt, doch den AfD-Kandidaten Reusch ließ der Bundestag damals durchfallen. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland drohte dem Parlament daraufhin mit "Krieg", und nur wenige Stunden später erzwang die AfD den Abbruch der Plenarsitzung: Per "Hammelsprung" ließ sie am späten Abend die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen. Gauland sprach anschließend von einer "Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch".

Diesmal erhielt Reusch 378 Ja-Stimmen. Gegen ihn votierten 205 Abgeordnete, 94 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch twitterte umgehend: "Besser spät als nie".

(mro)