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Mehr Möglichkeiten
AfD-Fraktionschef: Minderheitsregierung wäre charmant

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht während der Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin an der Fraktion der AfD mit den Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland vorbei. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht während der Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin an der Fraktion der AfD mit den Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland vorbei. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv FOTO: Wolfgang Kumm
Berlin. Die AfD-Fraktion im Bundestag übt nach Einschätzung ihres Vorsitzenden Alexander Gauland aus der Opposition heraus viel Einfluss aus. „Sie wirkt dadurch, dass sie die anderen Parteien zum Teil zu Kurskorrekturen zwingt und dazu, dass sie ihre Entscheidungen stärker erklären müssen“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. dpa

Im Bundestag werde seit dem Einzug der AfD auch wieder über Dinge diskutiert, „die einige schon komplett abgehakt hatten“. Als Beispiele nannte Gauland: „die multikulturelle Gesellschaft, die Zuwanderung, die deutsche Geschichte und die Bündnisverpflichtungen in der Nato“.

Auch beim Familiennachzug habe die AfD Akzente gesetzt. „Der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen ist ein völliger Irrsinn“, sagte Gauland. Diese Menschen sollten sich nicht integrieren, „sie sollen so bald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren“.

Der Fraktionsvorsitzende verwahrte sich gegen den Eindruck, die AfD-Abgeordneten verhielten sich im Bundestag auffällig, um mehr Aufmerksamkeit zu erhalten - zum Beispiel durch ständiges Aufstehen. Er sagte: „Das ist spontan. Es gibt da keinen entsprechenden Befehl.“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte die AfD-Abgeordneten am 12. Dezember aufgefordert, „das permanente Aufstehen nach Redebeiträgen“ zu unterlassen.

Zu den Aussichten auf eine punktuelle Zusammenarbeit mit anderen Parteien im Bundestag sagte Gauland: „Ich kann nicht vorhersagen, wann die CDU und die FDP ihre Scheu verlieren werden, auch einmal etwas mit uns zusammen zu erreichen. Das kann auch viel schneller gehen als erwartet.“ Es sei aber auch möglich, „dass es noch dauert, so lange bis die Ära von Angela Merkel vorbei ist“.

Die CDU im brandenburgischen Landtag hatte Mitte Dezember einen Antrag der AfD zur Stärkung des ländlichen Raums unterstützt. In Sachsen-Anhalt hatte die mehrheitliche Zustimmung aus den Unions-Reihen für einen AfD-Antrag zum Linksextremismus für Schlagzeilen gesorgt. Kanzlerin Merkel (CDU) hatte das Abstimmungsverhalten ihrer Parteikollegen in Magdeburg gerügt.

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl im September 12,6 Prozent der Stimmen erhalten. Gauland hatte am Wahlabend erklärt, die AfD werde die Bundesregierung künftig „jagen“. Er bereue diesen Ausspruch nicht, betonte Gauland, „denn das war symbolisch gemeint und ist deshalb auch nicht menschenverachtend“. Es dürfte schließlich jedem klar sein, „dass ich nicht mit dem Jagdgewehr durch den Bundestag eilen werde“.

Gauland fände eine Minderheitsregierung besser als eine Neuauflage der Koalition von Union und SPD. Er sagte: „Wechselnde Mehrheiten haben schon etwas Charmantes.“ Eine Minderheitsregierung wäre für Deutschland eine „gute Idee, da haben das Parlament und dadurch die Opposition mehr Möglichkeiten“.

Bundestag Plenarprotokoll vom 12. Dezember (Kritik von Kubicki)