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| 18:23 Uhr

Gesundheitswesen
Ärzte fürchten sich vor Regressforderungen

 Zuviel oder angemessen? Die Gefahr von Nachforderungen der Krankenkassen gegenüber Ärzten wegen „unwirtschaftlichen Verhaltens“ ist für jeden zweiten Medizinstudenten ein Argument gegen eine eigene Praxis.
Zuviel oder angemessen? Die Gefahr von Nachforderungen der Krankenkassen gegenüber Ärzten wegen „unwirtschaftlichen Verhaltens“ ist für jeden zweiten Medizinstudenten ein Argument gegen eine eigene Praxis. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Mediziner vor Existenzbedrohungen schützen. Von Hajo Zenker

Eine solche Geschichte kennt jeder Arzt: Ein Allgemeinmediziner verordnet seinen Patienten deutlich mehr Physiotherapie als üblich – und muss deshalb 65 000 Euro Regress zahlen. Was existenzgefährdend ist. Die Gefahr von Nachforderungen der Krankenkassen wegen „unwirtschaftlichen Verhaltens“ ist für jeden zweiten Medizinstudenten ein Argument gegen eine eigene Praxis.

Obwohl der Statistik zufolge Regressforderungen in den vergangenen Jahren abgenommen haben und etwa noch rund ein Prozent der Hausärzte betroffen sind. Die Angst jedenfalls will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Ärzten nun zu großen Teilen nehmen. In das bei Ärzten eigentlich unbeliebte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das unter anderem eine Ausdehnung der wöchentlichen Mindest-Sprechstundenzahl von Praxen von 20 auf 25 Stunden vorschreibt, sollen nun noch Regelungen zum Regress aufgenommen werden. Denn: „Ärzte sollen ihre Patienten ohne Angst vor einem Regress gut versorgen können“, findet der Minister. Er will deshalb „bestimmte Regresse und die Zufallsprüfungen“ abschaffen.

 Nur im konkreten Verdachtsfall sollen ärztliche Entscheidungen künftig auf Antrag einer Kasse noch überprüft werden. So sollen je Quartal höchstens zwei Prozent der Ärzte auf die Wirtschaftlichkeit ihrer Verordnungen geprüft werden, derzeit sind es mindestens zwei Prozent. Zudem wird die Frist für Rückforderungen der Krankenkassen auf zwei Jahre halbiert – derzeit ist es nicht unüblich, dass nach drei Jahren Krankenkassen von den Medizinern wissen wollen, warum sie bestimmte Medikamente oder Heilmittel verschrieben haben oder so oft auf Hausbesuch waren.

Kein Wunder also, dass Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Vertretung der rund 150 000 niedergelassenen Ärzte, also der Mediziner, die eine Praxis betreiben, von dem Vorstoß angetan ist. Er „begrüße es, dass der Bundesgesundheitsminister unsere alte Forderung aufgegriffen hat. Am besten wäre es natürlich, die Regresse würden generell abgeschafft werden, aber diese Regelung erleichtert den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit.“ Einen solchen konstruktiven Dialog wünscht sich Gassen aber „dringend auch bei der weiteren Ausgestaltung des TSVG“, das bereits im Bundestag beraten wird.

Die Krankenkassen sind naturgemäß weniger angetan. Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, der Dachorganisation aller 110 gesetzlichen Krankenkassen, verweist darauf, dass niedergelassene Ärzte gesetzlich verpflichtet seien, auf ein wirtschaftliches Verhalten zu achten. „Wer leichtfertig mit dem Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler umgehen sollte, der muss dafür auch geradestehen. Inwieweit die vom Gesundheitsminister geplanten Gesetzesänderungen an diesem Grundprinzip rütteln, müssen wir uns nun genauer anschauen“, so Florian Lanz.