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| 15:03 Uhr

Zwangsverrentungen
Abgestempelt in den Ruhestand

Älteren Hartz-V-Empfängern droht oft die Zwangsverrentung mit hohen Abzügen.
Älteren Hartz-V-Empfängern droht oft die Zwangsverrentung mit hohen Abzügen. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Berlin. Rentenexperte des Paritätischen Gesamtverbandes beklagt Umgang mit Hartz-IV-Beziehern.

Dass Menschen in die Rente geschickt werden, obwohl sie gern noch arbeiten würden, ist hinlänglich bekannt. Allerdings ist da eine Trendwende in Sicht. Etwas anderes ist es, wenn jemand 63 und Hartz-IV-Empfänger ist. Dann droht ihm die Zwangsrente. Der Paritätische Gesamtverband geht von Zehntausenden Betroffenen aus. Die RUNDSCHAU sprach mit Joachim Rock, Rentenexperte des Verbandes.

Würde Zwangsverrentungen
abschaffen: Joachim Rock.
Würde Zwangsverrentungen abschaffen: Joachim Rock. FOTO: LR

Herr Rock, auf wen kann eine Zwangsverrentung zukommen?

Rock Davon sind alle bedroht, die im Rechtskreis des SGB II das Arbeitslosengeld II beziehen und die das Alter erreichen, in dem sie vorzeitig in Rente gehen können.

Wir reden also von Hartz-IV-Empfängern ab 63?

Rock Genau, soweit sie vorzeitig in Rente gehen können.

Und der Hintergrund ist, dass Hartz-IV-Empfänger dabei mitwirken müssen, wenn es gilt, die Unterstützung durch die Gesellschaft zu vermeiden?

Rock Ja. Der Gesetzgeber verpflichtet alle, die auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen sind, aber andere Einkommensquellen nutzen könnten, diese auch in Anspruch zu nehmen. Deswegen sollen Hartz-IV-Empfänger frühzeitig ihre Rente beantragen. Auch wenn sie hohe Abschläge für ihre gesamte Rentenzeit in Kauf nehmen müssten.

Ist es eine übliche Praxis der Jobcenter, diese Menschen zwangszuverrenten?

Rock Die sind im Grunde dazu verpflichtet. Die Jobcenter werden von den Rechnungsprüfungsämtern unter die Lupe genommen. Aber natürlich haben die Jobcenter einen gewissen Spielraum.

2016 meldete das Bundesarbeitsministerium unter Andrea Nahles (SPD), es würde keine Zwangsverrentung mehr geben. Dann stellte sich heraus, dies ist nur dann so, wenn „70 Prozent der zu erwartenden Rente über den aktuellen Hartz-IV-Leistungen liegen“. Was heißt denn das?

Rock Sie zitieren die „Unbilligkeitsverordnung“. Die regelt im Grunde genommen die Handlungsspielräume der Jobcenter. Und zu den Ausnahmetatbeständen gehört, dass von einer Zwangsverrentung Abstand genommen wird, wenn das Ergebnis wäre, dass die Betroffenen so hohe Abschläge hätten, dass sie dann dauerhaft Grundsicherung beziehen würden.

Und was ist, wenn ein Hartz-IV-Empfänger kurz davor ist, seine reguläre Rente zu bekommen?

Rock Dazu hat es gerade ein Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel gegeben. Dort bekam ein Mann recht, der dagegen geklagt hatte, dass er vier Monate vor seinem regulären Renteneintritt frühverrentet werden sollte. Mit hohen Abschlägen! Geregelt ist, dass es eine Frühverrentung nicht geben soll, wenn der Rentenbeginn „in nächster Zukunft“ erfolgt. Das Bundesarbeitsministerium hat aber offen gelassen, was es damit meint.

Wie haben die Jobcenter die Frist definiert?

Rock Die gingen bislang von maximal drei Monaten aus.

Und hat das Bundessozialgericht nun Klarheit geschaffen?

Rock Bisher nicht. Das kann es wahrscheinlich auch gar nicht. Da ist das zuständige Bundesarbeitsministerium gefragt. Die Kasseler Richter haben lediglich gesagt, „in nächster Zukunft“ kann auch vier Monate bedeuten. Wir wissen aber nicht, wie das bei fünf, sechs oder sieben Monaten ist. Vielleicht hilft die schriftliche Urteilsbegründung weiter, aber eine endgültig zufriedenstellende Lösung wird so nicht gefunden.

Das heißt, die Betroffenen müssen klagen?

Rock Dazu kann man nicht pauschal raten. In jedem Fall sollten sich die Betroffenen intensiv beraten lassen. Man kann die Zwangsverrentung möglicherweise auch dadurch vermeiden, dass man einen Midijob aufnimmt. Aber das muss man sich in jedem einzelnen Fall genau anschauen. Wichtig ist, die Sache nicht schleifen zu lassen. Denn die Abschläge bleiben lebenslang. Wenn jemand bei 1000 Euro Rente zehn Prozent Abschläge hat und noch 30 Jahre lebt, dann verliert er 36 000 Euro. Zinsen nicht mitgerechnet.

Sie gehen von Zehntausenden Zwangsverrentungsfällen pro Jahr aus . . .

Rock Ich gehe davon aus, dass es so viele Fälle geben könnte. So vage muss ich auch bleiben. Denn die Statistik erfasst die Anträge auf Frühverrentung, aber nicht, ob das freiwillig geschieht oder zwangsweise. Deswegen sind wir auf Schätzungen angewiesen.

Sie wollen die Zwangsverrentung komplett abschaffen?

Rock Ja. Denn es ist ein anhaltendes Problem, das weit über den direkt betroffenen Personenkreis Auswirkungen hat. Viele derjenigen, die möglicherweise noch eine lange Zeit bis zur Rente vor sich haben, fühlen sich von der Zwangsverrentung bedroht. Das ist psychologisch oft verheerend. Die Menschen arbeiten, zahlen in die Sozialsysteme und müssen trotzdem fürchten, um ihre Lebensleistung gebracht zu werden.

Vielleicht ist die Abschaffung der Zwangsverrentung zu teuer?

Rock Die Beträge, um die es da geht, sind überschaubar. Und wenn der administrative Aufwand für die Zwangsverrentung und die Gerichtsverfahren wegfiele, dürften die Mehrkosten für den Staat erst recht zu verkraften sein.

Sie beklagen die zunehmende Altersarmut. Die Zwangsverrentung ist da nur eine Facette im Gesamtbild. Wie definieren Sie eigentlich Altersarmut?

Rock Als grundlegenden Mangel an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes sprechen wir von Armutsrisiko bei weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland. Davon sind jetzt schon 15,9 Prozent der Rentnerinnen und Rentner betroffen, mehr als im Durchschnitt der Bevölkerung.

Ist Altersarmut vor allem ein ostdeutsches Problem, wegen der geringeren Löhne? Oder eher ein westdeutsches, wegen der geringeren Erwerbstätigkeit von Frauen?

Rock Es ist ein gesamtdeutsches Problem. Allerdings fehlen den Ostdeutschen im Vergleich zu ihren westdeutschen Altersgenossen häufiger Bezüge zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Also Privatrenten, die betriebliche Altersvorsorge oder auch andere Einnahmen wie Mieten.

Mit Joachim Rock
sprach André Bochow