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Prozess in Brüssel
Abdeslams Anwalt fordert Ende der Strafverfolgung

Salah Abdeslam ist der einzige noch lebende Verdächtige der Terrornacht von Paris im November 2015. In Brüssel steht er vor Gericht, allerdings wegen anderer Vorwürfe. Sein Anwalt fordert Straffreiheit für den 28-Jährigen.

Beim Prozess gegen den mutmaßlichen Paris-Attentäter Salah Abdeslam hat sein Anwalt das Gericht dazu aufgerufen, seinen Mandanten wie jeden anderen zu behandeln. "Diese Akte ist belastet durch alles, was sie gelesen und gehört haben", sagte Sven Mary am Donnerstag. Die Brüsseler Richter dürften sich davon nicht beeinflussen lassen. Abdeslam selbst erschien am zweiten Verhandlungstag nicht vor Gericht. Im Prozess geht es um Schüsse auf Polizisten in Belgien.

"Urteilen Sie über ihn wie über jeden anderen", sagte Mary in seinem Plädoyer. In dem vor dem Brüsseler Gericht verhandelten Fall seien "keine Elemente vorhanden, um Abdeslam für eine terroristische Straftat zu verurteilen". Abdeslam ist der einzige überlebende mutmaßliche Attentäter der Pariser Anschläge am 13. November 2015 mit 130 Toten. Der Prozess in Belgien steht offiziell aber nicht in Verbindung mit den islamistischen Anschlägen.

Der 28-Jährige und sein mutmaßlicher Komplize, der 24-jährige Tunesier Sofiane Ayari, werden beschuldigt, vier Monate nach den Pariser Anschlägen bei einer Wohnungsdurchsuchung in einem Brüsseler Vorort das Feuer auf Beamte eröffnet zu haben. Zu dem Zeitpunkt war Abdeslam der meistgesuchte Mann Europas.

DNA-Spuren in der Wohnung

Bei der Schießerei wurden drei Polizisten verletzt, die Beamten erschossen den Islamisten Mohamed Belkaïd. Ayari und Abdeslam entkamen und wurde drei Tage später festgenommen. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft fordert für beide 20 Jahre Haft wegen versuchten Polizistenmordes in einem terroristischen Zusammenhang. Allerdings gehen die Ermittler davon aus, dass es bei dem Schusswechsel auf Seiten der Islamisten nur zwei Waffen gab: Ayari hielt die eine, Belkaïd die andere. Abdeslams DNA-Spuren wurden in der Wohnung gefunden, nicht aber an den Waffen.

Wegen eines möglichen Verfahrensfehlers plädierte Mary außerdem für die Unzulässigkeit des Prozesses. Dem Anwalt zufolge war der Durchsuchungsbefehl für die Wohnungsdurchsuchung fälschlicherweise in französischer Sprache ausgestellt worden, hätte aber auf Niederländisch verfasst sein müssen. Das stelle das gesamte Verfahren gegen Abdeslam und Ayari in Frage. Wegen Verfahrensfehlern müsse die Strafverfolgung eingestellt werden, sagte Mary.

Der Anwalt des Mitangeklagten Ayari, Isa Gultaslar, plädierte ebenfalls gegen eine Terrorverurteilung. Es scheine, als solle seinem Mandanten statt wegen der Schießerei wegen Terrorismus der Prozess gemacht werden, sagte er am Donnerstag vor Gericht. Ayari hatte sich vor Gericht zwar kooperativ gezeigt, entgegnete aber auf viele Fragen, er könne sich nicht erinnern, oder verwies auf frühere Aussagen.

Abdeslam erscheint nicht vor Gericht

Abdeslam hingegen hatte sich beim Prozessauftakt am Montag geweigert, Fragen zu beantworten - stattdessen trotzte er den Richtern: Er habe keine Angst und vertraue auf Allah, sagte er. Am Dienstag ließ er wissen, dass er nicht erneut vor Gericht erscheinen wolle. Der Anwalt von zwei als Nebenkläger auftretenden Polizisten, Tom Bauwens, kritisierte daraufhin, Abdeslam mache sich über den Rechtsstaat lustig. Sein Anwalt bezeichnete den 28-jährigen Franzosen mit marokkanischen Wurzeln dagegen als "Stoiker", der sein Schicksal akzeptiert habe.

Der erste Prozess gegen Abdeslam war mit Spannung erwartet worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er Mitglied der Terrorzelle ist, die neben den Anschlägen in Paris auch für die beiden Anschläge am Brüsseler Flughafen und in der Metro im März 2016 mit 32 Toten verantwortlich gemacht wird. Der Prozess in Brüssel steht zunächst aber nicht in Verbindung mit den islamistischen Anschlägen.

Die Verhandlungen fanden unter sehr strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Dutzende Journalisten hatten sich für den Prozess akkreditieren lassen. Das Urteil wird in mehreren Wochen erwartet.

(wer)