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| 19:12 Uhr

Fragen & Antworten zur Neuregelung des Familiennachzugs
Ein Gesetz für die subsidiär Geschützten

Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Am Mittwoch tritt die Neuregelung zum Familiennachzug in Kraft. Sie wird von Experten kritisiert. 
Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Am Mittwoch tritt die Neuregelung zum Familiennachzug in Kraft. Sie wird von Experten kritisiert.  FOTO: dpa / Patrick Pleul
Berlin. Ab Mittwoch können Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wieder Angehörige nach Deutschland nachholen. Von Ellen Hasenkamp

  Es war eines der ganz großen Streitthemen zwischen SPD und Union: Der Familiennachzug für Flüchtlinge. In den Koalitionsverhandlungen und im Bundestag wurde ein komplizierter Kompromiss vereinbart. Am Mittwoch tritt die Neuregelung in Kraft.

Um wen geht es?

Das Gesetz gilt für die sogenannten subsidiär Geschützten (vom Lateinischen „subsidiarius": „helfend“). Das sind Menschen, die weder Asyl bekommen haben noch nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland aufgenommen wurden. Diese beiden Gruppen haben ohnehin Anspruch auf Familiennachzug. Subsidiären Schutz bekommt, wer in seiner Heimat in Gefahr ist, etwa durch Krieg. Das gilt vor allem für Flüchtlinge aus Syrien.

Welche Familienmitglieder dürfen nachziehen?

Es geht um die „Kernfamilie“; das sind Ehepartner – sofern sie bereits vor der Flucht verheiratet waren – und minderjährige, unverheiratete Kinder. Auch die Eltern minderjähriger Kinder können nachkommen, Geschwister oder Großeltern dagegen nicht.

Wie viele Menschen werden erwartet?

Das Gesetz legt eine Obergrenze von 1000 Angehörigen fest, die pro Monat nach Deutschland einreisen können. Bis Ende dieses Jahres können wegen der erwarteten Anlaufschwierigkeiten ungenutzte Visa in den nächsten Monat verschoben werden. Danach sind die 1000 Plätze pro Monat fix.

Nach welchen Kriterien werden die Visa vergeben?

Die Auswahl trifft das Bundesverwaltungsamt, das dem Innenministerium unterstellt ist. Berücksichtigt werden humanitäre Aspekte wie die Dauer der Trennung, das Kindeswohl, Krankheiten oder wie sehr die Angehörigen im Ausland gefährdet sind. Gewicht hat aber auch der Stand der Integration des bereits in Deutschland lebenden Familienmitglieds; sein Beitrag zum Lebensunterhalt oder die Deutschkenntnisse. Kritiker bemängeln vor allem diese Mischung der Auswahlkriterien als kaum  nachprüfbare Ermessensfrage.

Gibt es Ausschlussgründe?

Wer eine schwere Straftat begangen hat oder die Sicherheit Deutschlands gefährdet, hat kein Recht auf Familiennachzug. Das gilt auch, wenn die Ausreise kurz bevor steht.

Was ist mit Härtefällen?

Über das Kontingent hinaus ist die Vergabe von Einreisevisa weiterhin auch in humanitären Ausnahmefällen möglich. Das gelang in der Vergangenheit  allerdings nur sehr selten.