Herr Özdemir, wen machen Sie für den Anschlag verantwortlich?
Dieser Anschlag fand mitten in Ankara statt, der wahrscheinlich am besten bewachten Stadt in der Türkei. In Ankara kann kein Vogel fliegen, ohne dass es der Staatspräsident mitbekommt.

Welches direkte Interesse sollte Präsident Erdogan daran haben?
Wer für diesen Anschlag verantwortlich ist, will, dass es vor den Wahlen Chaos gibt. Das war auch vor der letzten Wahl schon so. Es gibt in der Türkei Kräfte, die nicht wollen, dass es zu einer Waffenruhe kommt, die den angekündigten Waffenstillstand der PKK als schlechte Nachricht empfinden. Sie wollen faire Wahlen verhindern und sind bereit, ihre Macht auch über Wahlbetrug abzusichern.

Wenn man fragt "Wem nützt es" könnte man aber auch auf den Islamischen Staat kommen, für den Türken und Kurden beide Feinde sind, die er nun aufeinander hetzt. Und das mit Erfolg.
Richtig, umso bemerkenswerter, dass Ankara den Feind der IS bekämpft, nämlich die Kurden und von einer ernsthaften Bekämpfung des IS nicht die Rede sein kann. Während HDP und Demokraten drangsaliert werden, um Leib und Leben fürchten müssen.

Was sagt es über den Zustand des Landes aus, wenn politische Kräfte um eines kurzfristigen Vorteils willen offnebar bereit sind, Hunderte von Unschuldigen in die Luft zu jagen?
Nichts Gutes. Wir haben es hier nicht mit einer normalen, dem Rechtsstaat verpflichteten Regierung zu tun, mit der man normale Beziehungen haben und Verabredungen treffen könnte. Ich rate allen westlichen Politikern bis zur Wahl dringend: Finger weg von Ankara und von dieser Regierung. Denn falls es doch eine demokratische Mehrheit gibt im November, dann wird der eine oder andere Gesprächspartner von heute möglicherweise zur Verantwortung gezogen. Es muss ja einen Grund haben, warum Erdogan und seine Anhänger sich so fürchten, die Macht zu verlieren.

War es das aus Ihrer Sicht mit der deutschen Idee, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären?
Die Türkei ist ein Land in dem massive Angst herrscht. Jeder, der etwas anderes sagt als Herr Erdogan, muss mit Konsequenzen rechnen - bis dahin, verleumdet, zusammengeschlagen oder eingesperrt zu werden. Kritische Medien und Oppositionelle werden drangsaliert. Erdogan bekämpft in Syrien die Kurden statt den IS, er ist für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich. Es ist kaum vorstellbar, mit einer solchen Regierung Verabredungen über den Umgang mit Flüchtlingen zu treffen.

Wie soll Europa sich dann gegenüber Erdogan verhalten?
Frau Merkel und Herr Juncker dürfen kein Auge zudrücken. Europa sollte die demokratischen Kräfte in der Türkei jetzt aktiv unterstützen. Das verlange ich auch von allen Parteien in Deutschland. Aktuell muss Europa den Versuch einer Nachrichtensperre über den Anschlag verurteilen und helfen, sie zu durchbrechen.

Mit Cem Özdemir

sprach Werner Kolhoff