Herr Thierse, hat Frau Merkel richtig entschieden?
Im Prinzip ja. Erstens begrüße ich, dass nun der Paragraf 103 aufgehoben werden soll. Majestätsbeleidigung ist ein anachronistischer Tatbestand. Zweitens: Ich halte es für richtig, dass Richter über das sogenannte Gedicht von Herrn Böhmermann entscheiden. Die Bundesregierung hatte keinen Anlass, dies zu verhindern. Steinmeier, Maas, Oppermann - ihre Parteifreunde halten Merkels Entscheidung für falsch.
Ich muss nicht immer derselben Meinung sein. Auch Staatsoberhäupter und Personen der Zeitgeschichte haben ein Recht darauf, dass durch als Satire getarnte Angriffe nicht ihre Menschenwürde und ihre persönliche Ehre verletzt werden. Müsste die SPD angesichts des Zerwürfnisses in der Koalition Konsequenzen ziehen?
Nein. Wir wollen doch weder Herrn Böhmermann noch Herrn Erdogan Macht über die deutsche Politik geben. Das wäre absurd. Trotzdem ist bei vielen der Eindruck entstanden, dass Merkel vor Erdogan eingeknickt ist.
Darum geht es nicht. Es geht darum, ob eine in Deutschland vorgetragene, sogenannte Satire elementare Rechte von Personen verletzt. Auch bei uns ist die Herabwürdigung eines Menschen eine Rechtsverletzung. Das müssen Richter prüfen. Herr Erdogan ist mir zwar extrem unsympathisch, aber das gilt auch für ihn. Aber hätte die Regierung sich nicht stärker vor einen Künstler stellen müssen?
Ich glaube nicht, dass Herr Böhmermann sich mit Recht darauf berufen kann, dass er Kunst macht. Auch die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Meinung sind rechtlich gebunden. Man muss nur in die Verfassung schauen. Menschenwürde und Ehre der Person sind gleichrangig der Meinungs- und Kunstfreiheit.