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| 02:38 Uhr

42 Gesetze – und wenig verändert

So sieht er sich gern: US-Präsident Donald Trump (l.) setzt im Weißen Haus, während einer Präsentation von in Amerika hergestellten Produkten, mit einem Baseballschläger in den Händen zum Schwung an.
So sieht er sich gern: US-Präsident Donald Trump (l.) setzt im Weißen Haus, während einer Präsentation von in Amerika hergestellten Produkten, mit einem Baseballschläger in den Händen zum Schwung an. FOTO: dpa
Washington. Donald Trump behauptet, in seinem ersten halben Jahr so viele Gesetze unterzeichnet zu haben wie kein amerikanischer Präsident vor ihm. Er zählt auch die Umbenennung eines Gebäudes mit. Ines Zöttl / dpa

Die Niederlage bei der Gesundheitsreform war kaum besiegelt, da schaltete Donald Trump schon wieder in den Siegesmodus. "Wir gehen voran, und wir werden gewinnen", erklärte er bei einem Mittagessen mit Soldaten am Dienstag: "Wir werden bei Steuern gewinnen, wir werden bei der Infrastruktur gewinnen, und bei vielen anderen Dingen, die wir tun."

Das Scheitern seines zentralen Wahlversprechens, so machte Trump klar, will er sich nicht ans Bein binden lassen. Er sei selbst "sehr enttäuscht", dass die Republikaner die Chance hätten verstreichen lassen, "Obamacare" zu ersetzen, erklärte der US-Präsident, als wäre er Beobachter und nicht Hauptakteur in der politischen Arena. Niemals auf der Verliererseite stehen - für Trump ist das nicht nur eine Frage des politischen Überlebens, sondern des eigenen Selbstverständnisses.

Heute ist er ein halbes Jahr im Amt, und natürlich hat er auch in dieser Zeit nur gewonnen: "Kein Präsident jemals" habe in dieser Zeitspanne so viele Gesetze unterzeichnet wie er, behauptet Trump. Insgesamt 42. "Eine Weile lag Harry Truman vorne. Aber jetzt, glaube ich, haben wir alle überholt."

Zwar stimmt nicht einmal das, so hat zum Beispiel Jimmy Carter nach Berechnung der "New York Times" in seinen ersten sechs Monaten 70 Gesetze in Kraft gesetzt. Tröstlich für Trump aber, dass er wenigstens seinen Vorgänger Barack Obama geschlagen hat. Der brachte es nur auf 39 Gesetze - darunter allerdings ein 800-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm.

Das Gros der Trumpschen Gesetze dagegen ist mehr Schein als Sein. Weder hat er bislang wie seinen Wählern versprochen die Steuern gesenkt noch die Mauer zu Mexiko gebaut. Bei seinen spektakulärsten Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Muslime hat der Präsident lieber auf die mühsame Gesetzgebung im Parlament verzichtet und (wie sein Vorgänger) Politik per Dekret gemacht. Doch auch unter diesen Exekutivanordnungen findet sich vieles, was eher in die Kategorie Worte als Taten fällt. Zur Kriminalitätsbekämpfung zum Beispiel hat er eine Taskforce ins Leben gerufen.

Die "New York Times" stuft fast die Hälfte der 42 Gesetze als Kleinkram oder Routine ein. Trump zählt in seiner Bilanz nicht nur die Berufung von drei Beiräten des Smithsonian Museums als drei Gesetze mit. Er verbucht auch die Umbenennung eines Gerichtsgebäudes in Nashville sowie die Namensgebung für zwei Kliniken auf seinem Legislativ-Konto.

15-mal seit Amtsantritt hat Trump von einer Regelung Gebrauch gemacht, die es ihm erlaubte, im Schnellverfahren Beschlüsse der Vorgängerregierung einzukassieren. So setzte der Kongress per Resolution eine Verordnung der Obama-Administration außer Kraft, die es Internetprovidern verbietet, ohne Einwilligung der Nutzer deren Daten zu sammeln. Und die Republikaner kippten die Regel, die verhindern soll, dass psychisch Kranke Waffen kaufen.

Diese Turbo-Gesetzgebung allerdings bleibt dem Präsidenten künftig verwehrt - sie ist auf die ersten 60 Sitzungstage nach dem Regierungswechsel beschränkt. Und Trump steuert nun erst einmal auf die nächste Niederlage zu. Die von ihm geforderte ersatzlose Abschaffung von "Obamacare" dürfte im Kongress keine Mehrheit kriegen. Aber damit hat der US-Präsident bestimmt nichts zu tun gehabt.

Zum Thema:
US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin sollen beim G20-Gipfel in Hamburg nach ihrer mehr als zweistündigen Unterhaltung ein zweites Mal miteinander gesprochen haben. Das berichteten mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und CNN unter Berufung auf eine Quelle im Weißen Haus. Trump soll sich während des Abendessens der Staats- und Regierungschefs in der Hamburger Elbphilharmonie von seinem Platz neben Japans Ministerpräsident Shinzo Abe entfernt und neben Putin gesetzt haben. Das Gespräch der beiden, begleitet nur von einem russischen Dolmetscher, habe rund eine Stunde gedauert. (dpa)