In der Krise um russisches Gas und steigende Preise will die Koalition Bürgerinnen und Bürger zielgenau entlasten. Die Spitzen des Ampelbündnisses berieten am 3. September 2022 im Kanzleramt in Berlin stundenlang über ein Bündel verschiedener Maßnahmen. Ein Ende der Beratungen über ein drittes Entlastungspaket war im Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP zunächst nicht absehbar. Vom Beschluss bis zur Auszahlung bzw. zum Ankommen der Maßnahmen kann viel Zeit vergehen. Nach Bekanntwerden der Vorhaben wird also die erste wichtige Frage sein: Wann kommt das Geld überhaupt beim Bürger an?
Einmalzahlungen: Wie schnell können sie ausgezahlt werden?
Diese Frage kommt ganz darauf an, was genau beschlossen und mit welchem Mechanismus gearbeitet wird. Das Problem in Deutschland ist nämlich: Die Regierung hat keinen Zugriff auf die Kontonummern der einzelnen Bürger. Das Finanzamt hat zwar theoretisch diese Daten – doch laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist es nicht so einfach, die Steuernummer mit der Kontonummer der Bürgerinnen und Bürger zusammenzutun.
Das alles bedeutet also, dass wenn die Regierung beschließt, mittels Einmalzahlungen die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, das Geld dann nicht einfach überwiesen werden kann. Entsprechend lange kann das also dauern.
Im Falle der Energiepauschale hat man sich aus genau diesem Grund dafür entschieden, die 300 Euro über die Lohnabrechnung auszahlen zu lassen. Da man mit dem 3. Entlastungspaket aber gezielter entlasten will und nur bestimmte Gruppen mit Einmalzahlungen helfen will, muss ein anderer Weg her. Für Hartz-IV-Empfänger und Familien könnten Jobcenter und Familienkasse herangezogen werden.
Kurz gesagt: Die Auszahlung der Einmalzahlungen wird dauern, mindestens drei Monate, tendenziell länger. In diesem Jahr noch mit einer Auszahlung zu rechnen, wäre optimistisch.
Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld: Ab wann kommen sie?
Mit dem dritten Entlastungspaket will die Regierung auch ganzheitlicher arbeiten. So soll das Hartz-IV-System durch das Bürgergeld abgelöst werden, Kindergeld soll erhöht werden und Wohngeld soll eine große Reform bekommen. Diese Maßnahmen stehen schon so gut wie fest. Alle drei Elemente sollen am 1. Januar 2023 an den Start gehen. Beschlossen sind sie jedoch noch nicht, weshalb Änderungen noch möglich sind.
9-Euro-Ticket Nachfolger: Wann gibt es wieder ein günstiges ÖPNV-Angebot
Mit Spannung wird erwartet, ob die Regierung am Ende eine Fortsetzung oder Alternative für das 9-Euro-Ticket beschließt. Wünschenswert wäre es zumindest seitens der Bürgerinnen und Bürger.
Sollte die Regierung eine Fortsetzung beschließen, dann ist die Frage: Wann geht‘s los? Nach Angaben der Verkehrsbetriebe kann ein neues ÖPNV-Ticket frühestens im Januar an den Start gehen, wenn die Regierung ihre Pläne zum 1. Oktober festgezurrt hat.
3. Entlastungspaket: Welche Entlastungen kommen?
Nach und nach sickern immer mehr Details durch. Nach aktuellem Stand (vor Verkündung der Maßnahmen) wird von folgenden Bestandteilen des Entlastunsgpakets ausgegangen:
- Wohngeldreform
- Einführung des Bürgergelds
- Steuerentlastungen
- Erhöhung des Kindergelds
- Einmalzahlungen: Darunter möglicherweise eine Inflationsprämie
- Entlastungen für Rentner, Studierende , Hartz-IV-Empfänger und Familien
Noch diskutiert werden folgende Entlastungsmaßnahmen:
- Einführung einer Übergewinnsteuer
- Wirtschaftshilfen für energieintensive Betriebe
- Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen
- Preisbremse für den Grundbedarf an Energie
- Fortsetzung des 9-Euro-Tickets in einer anderen Form
mit dpa