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Politik
Minister räumt Fehler ein: Amri unterschätzt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU/M.) – zwischen Bundespolizisten bei einem Termin in Potsdam in der vergangenen Woche – räumt Fehler ein, lobte aber auch die Arbeit der Sicherheitskräfte, die im zu Ende gehenden Jahr drei Terroranschläge verhindert hätten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU/M.) – zwischen Bundespolizisten bei einem Termin in Potsdam in der vergangenen Woche – räumt Fehler ein, lobte aber auch die Arbeit der Sicherheitskräfte, die im zu Ende gehenden Jahr drei Terroranschläge verhindert hätten. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Berlin. Ein Jahr ist seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vergangen – ein Jahr ohne weitere islamistische Attentate in Deutschland. Der Innenminister schreibt das der Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden zu. Die Gefahr ist aber nicht gebannt. Von Katja Räther

 Deutsche Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière 2017 bereits drei Terroranschläge verhindert. „Ohne Zweifel ist das ein Ergebnis der sehr guten Arbeit unserer Behörden und des Zusammenspiels mit ausländischen Diensten“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Die Behörden greifen heute teilweise schneller zu als früher, um Gefahren abzuwehren.“ Seit dem Jahr 2000 seien insgesamt 16 geplante Anschläge in Deutschland vereitelt worden.

Als „bitteren Fehler“ bezeichnete de Maizière die Einschätzungen der zuständigen Behörden zur Gefährlichkeit des Attentäters Anis Amri. Der Tunesier war vor einem Jahr, am 19. Dezember 2016, mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen wurden getötet, annähernd 100 verletzt. Amri wurde später auf der Flucht von italienischen Polizisten erschossen.

Die Ermittlungen zu dem Anschlag gingen weiter, versicherte de Maizière. „Amris Umfeld wird weiter ausgeleuchtet. Wir erhoffen uns auch aus dem Prozess gegen den Hassprediger und führenden Salafisten Abu Walaa, der mit Amri Kontakt hatte, weitere Erkenntnisse.“ Der Iraker Walaa, mutmaßlicher Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), muss sich zurzeit vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten.

Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ haben Polizei und Geheimdienste Amri viel früher und intensiver im Blick gehabt als bislang bekannt. Spätestens seit November 2015 sei er gezielt überwacht worden. Warum er trotz aller Erkenntnisse nicht vor dem Anschlag verhaftet wurde, geht laut „WamS“ aus den ihr vorliegenden Akten nicht hervor.

Allerdings legten die Recherchen eine Verwicklung auch internationaler Geheimdienste nahe. Diese dürften in Amri einen „Lockvogel“ gesehen haben, der sie zu seinen Hintermännern, den Anschlagsplanern in Libyen, führen sollte. Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist indes so hoch wie nie – derzeit sind es mehr als 720, wie aus Sicherheitskreisen zu erfahren war. Es handelt sich um Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten. Überwiegend handelt es sich um Männer.

Seit einiger Zeit rücken aber zunehmend auch Frauen und Jugendliche in das Blickfeld von Polizei und Geheimdiensten. Die Sicherheitsbehörden stufen Dutzende von ihnen als islamistische Gefährder ein – und trauen ihnen damit potenziell einen Terrorakt zu. Rund 50 deutsche Islamistinnen sind inzwischen aus den umkämpften Regionen in Syrien und Irak nach Deutschland heimgekehrt. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Funke-Mediengruppe vorliegt. Bisher führt die Bundesanwaltschaft jedoch nur selten Terrorverfahren gegen heimgekehrte deutsche Islamistinnen. Gegen zwei aus Syrien oder Irak zurückgereiste Frauen seien Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Terrororganisation eingeleitet, schreibt die Regierung. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke forderte eine konsequente Strafverfolgung: „Auch Frauen haben sich an schrecklichsten Verbrechen beteiligt, sei es in der „Sittenpolizei“ oder bei der Beteiligung an der Versklavung jesidischer Frauen und Mädchen.“