Es sei erschütternd, dass Rechtsextreme so in Deutschland hätten agieren können – „mit fürchterlichsten Auswirkungen“. Sobald die Hintergründe aufgeklärt seien, müsse daher auch erörtert werden, ob der Verfassungsschutz optimal organisiert sei oder auf Länderebene Zusammenschlüsse nötig seien.

Insbesondere die Behörden in Thüringen und Sachsen geraten immer mehr unter Druck. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte dringend Aufklärung vom Thüringer Verfassungsschutz. Es sei „sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde“, sagte er am gestrigen Montag.

Die Terrorzelle, die nach bisherigem Stand 1998 von Beate Z., Uwe B. und Uwe M. in Thüringen gegründet worden sein soll, wird für die Mordserie an zehn Menschen, mehrere Banküberfälle und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den Neonazis bestritten. Wie auch ihre sächsischen Kollegen erklärten die Verfassungsschützer, den Aufenthaltsort der drei nach dem Abtauchen 1998 nicht gekannt zu haben. Mittlerweile gilt als sicher, dass das Trio jahrelang in Zwickau lebte.

In Hessen wird indes geprüft, inwieweit möglicherweise ein Verfassungsschützer in die Ermordung eines Türken in Kassel im Jahr 2006 verwickelt war. Bislang waren die Behörden vom Gegenteil überzeugt. Der Mann sei derzeit vom Dienst suspendiert.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Morde die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich gegen ein neues Verfahren aus, solange die Rechtslage nicht eindeutig sei. Kommentar & Hintergrund Seite 2