Die Bundesregierung will mit ihren Plänen Preis-Kosten-Scheren verhindern: „Mit dieser Regelung wird den großen Mineralöl-Konzernen untersagt, das Benzin an freien Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben, als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen“, erklärte der Sprecher. Das wirke sich positiv auf den Wettbewerb aus. Ein entsprechender Entwurf sei bereits ausgearbeitet und werde derzeit beraten.

Bisher findet laut Bundeskartellamt quasi kein Wettbewerb am Tankstellenmarkt statt. Die fünf großen Ölmultis Aral/BP, Shell, Total, Esso und Jet sind auf allen Ebenen der Kraftstoffgewinnung tätig, von der Erdölförderung bis zum Verkauf. Sie bilden nach Einschätzung der Wettbewerbshüter ein Oligopol, was zu überhöhten Preisen führt.

Erst Mitte November waren laut Autofahrerclub ADAC die Preise für Diesel auf einen Jahres-Höchststand geklettert. Mit durchschnittlich 1,496 Euro habe dessen Literpreis nur noch vier Cent unter dem von Super E10 gelegen. In dieser Woche sank der Dieselpreis laut ADAC zwar wieder um 3,4 Cent, er sei aber „immer noch deutlich überhöht“, kritisierte der Autoclub und forderte deshalb Taten ein, um den Wettbewerb und insbesondere die freien Tankstellen zu stärken.

Das auch debattierte Modell Österreichs, wo Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise anheben, sie aber beliebig oft senken dürfen, lehnt das Wirtschaftsministerium ab.