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| 20:31 Uhr

Interview mit Elzbieta Polak
„Wir im Westen Polens sind toleranter“

Die Marschallin, auf Deutsch Verwaltungschefin, der Woiwodschaft  Lubuskie,  Elzbieta Polak.
Die Marschallin, auf Deutsch Verwaltungschefin, der Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Polak. FOTO: Krzysztof Kubasiewicz
Lubuskie. Die Verwaltungschefin von Lubuskie spricht über den Superwahltag, die Pis und die Bürgerplattform PO, die in ihrer Woiwodschaft in Umfragen vorn liegt. Von Dietrich Schröder

Polen erlebt bald einen Superwahltag: Am 21. Oktober finden die Regional- und Kommunalwahlen statt. Laut Umfragen dürfte die Partei Pis ihre Macht ausbauen. In der an Brandenburg grenzenden Woiwodschaft Lubuskie (Lebus) liegt dagegen die liberale „Bürgerplattform“ vorn. Die Verwaltungschefin Elzbieta Polak kandidiert erneut. Die RUNDSCHAU sprach mit ihr.

Frau Polak, was hat Ihre Partei in ganz Polen falsch gemacht, weshalb sie 2015 die Regierung an die Pis-Partei verlor?

Polak Ich glaube, dass die Bürgerplattform von 2007 bis 2015 mit anderen Problemen konfrontiert war als die heutige Regierung. Zum Beispiel war die Arbeitslosigkeit anfangs noch sehr hoch. Wir haben versucht, solche Probleme mit grundsätzlichen Strukturveränderungen anzugehen, anstelle mit der Verteilung von Geschenken. In unserer Region ist die Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent gesunken. Aber wir haben sicher zu wenig mit den Bürgern kommuniziert.

Die Pis hat die Wahl gewonnen, weil sie den Menschen Geld direkt ins Portemonnaie versprochen hat, vor allem die 500 Zloty Kindergeld ab dem zweiten Kind. Insgesamt ist das aber weniger Geld als zuvor in die Sozialpolitik gegangen ist. Zu Zeiten der Bürgerplattform wurden der Mutterurlaub verlängert und die Elternzeit für Väter eingeführt.

Was machen Sie in Lebus besser, da Sie ja laut den Prognosen wahrscheinlich weiter regieren können?

Polak Ich glaube, dass bei uns im Westen des Landes die Menschen offener, toleranter und auch europäischer sind als in anderen Regionen Polens. Schon historisch sind die hier lebenden Menschen besonders geprägt. Ihre Eltern oder Großeltern kamen aus vielen Regionen hierher. Aus diesem Schmelztiegel entstand ein neues regionales Selbstbewusstsein.

Viele Leute arbeiten heute in Deutschland und haben dort Bekannte oder Freunde. Zudem gibt es bei uns 3000 Firmen mit ausländischem Kapital, die Arbeitsplätze geschaffen haben. Etwa 60 Prozent davon sind deutsche. Bei Wahlen unterstreichen die Menschen deshalb ihre Eigenständigkeit.

Sie haben es seit 2015 mit einem Wojewoden von der Pis zu tun, der als Regierungsbeauftragter Ihre Arbeit kontrolliert. Entstehen daraus Konflikte?

Polak Das Problem besteht darin, dass die Pis-Regierung in dieser kur­zen Zeit den regionalen Selbstverwaltungen zahlreiche Kompetenzbereiche entzogen hat. Zum Beispiel sind wir nicht mehr für die Förderung der Landwirtschaft und den Hochwasserschutz zuständig. Auch regionale Fonds für Umweltschutz und Meliorationsmaßnahmen wurden gestrichen und selbst unsere Zuständigkeit für die Kriegsveteranen. Gegen andere Pläne konnte sich der Konvent der 16 Wojewodschaften noch wehren. Die Rückkehr der Pis zur Zentralisierung, so wie es sie vor 1989 in Polen gab, ist aber unübersehbar. Ein Beispiel war kürzlich die Forderung, dass die Eisenbahnbrücke über die Oder in Küstrin höher gebaut werden sollte als wir geplant hatten. Das konnten wir auch mit Unterstützung von Brandenburg verhindern.

Wie hat Ihre Region bisher von EU-Fördermitteln profitiert?

Polak Wir haben 500 Kilometer Straßen und 165 Kilometer Eisenbahnlinien modernisiert. 1500 Kilometer Glasfaserkabel wurden verlegt und 3000 Hektar Land für Investitionen eingerichtet. Wir bauen ein Kinderkrankenhaus und gestalten derzeit die Berufsschulausbildung völlig neu. Als eine Priorität für die Entwicklung unserer Region haben wir fünf Forschungsparks für moderne Technologien geschaffen. Sie sind an den Hochschulen in Zielona Góra, Sulechów und Gorzów angesiedelt und kooperieren mit Unternehmen, die dafür auch EU-Mittel beantragen können. Es sind Forschungsparks für Gesundheitstechnologien, Informatik, erneuerbare Energien, neue Landwirtschaftserzeugnisse und Biowirtschaft.

Die Pis behauptet oft, dass die EU-Mittel für Polen vor allem den deutschen Unternehmen zugute kommen, wenn sie Ausschreibungen gewinnen?

Polak Nur ein geringer Teil der 84 Milliarden Euro, die Polen von 2014 bis 2020 erhält, geht auch an ausländische Firmen. Als Beispiel fällt mir ein, dass eine deutsche Firma die Ausschreibung für den Neubau der Landebahn unseres Regionalflughafens in Babimost gewonnen hat. Der Großteil der Mittel kommt den polnischen Kommunen, der Entwicklung der Infrastruktur und vor allem den hiesigen Unternehmen zugute. Vergangene Woche haben wir etwa beschlossen, zehn Millionen Euro dafür einzusetzen, dass alte Kohleöfen in Wohnungen durch emissionsärmere Heizungen ersetzt
werden.

Welche Ziele haben Sie für die weitere regionale Zusammenarbeit mit Brandenburg?

Polak Das Interreg-Programm der EU hat uns bisher in den Euroregionen sehr geholfen. Dadurch entstanden rund 600 Partnerschaften. Ich bin sehr froh, dass die EU dafür weitere Mittel in Aussicht stellt. Wir haben aber auch etwa im Umgang mit der Alterung der Gesellschaft viel von unseren deutschen Nachbarn gelernt. Dadurch entstanden Tagespflege-Einrichtungen.

Unsere Technologieparks sollten noch enger mit deutschen Partnern kooperieren. Dazu wird es bald einen Wirtschafts-Kongress in Zielona Góra geben. Auch unsere Hochschulen sollten enger zusammenarbeiten. Durch intensiveren Studentenaustausch, längere Gastaufenthalte von Dozenten oder indem sie Ideen für gemeinsame Unternehmsgründungen entwickeln.

Gibt es darüber hinaus vielleicht sogar Träume?

Polak Was mir sehr am Herzen liegt, ist die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Das Niveau in Polen ist noch weit vom deutschen entfernt. Dieses Thema bewegt mich auch deshalb sehr, weil meine Mutter und mehrere nahe Verwandte früh an Krankheiten verstorben sind.

Meine kleine Nichte Iga konnte dagegen von einem Professor der Berliner Charité und durch in Deutschland verfügbare Medikamente geheilt werden. Wir sind auch bisher die einzige Region in Polen, in der ein Register für die Früherkennung und Behandlung von Krebskrankheiten entstand. Das ist ein gemeinsames Projekt mit dem Klinikum in Bad Saarow. Solche Dinge wünsche ich mir noch viel mehr.

Mit Elzbieta Polak
Sprach Andreas Wendt