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| 06:59 Uhr

Politik
Warum das EU-Parlament seinen Vize-Chef absetzte

Unter Druck: der polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki
Unter Druck: der polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki FOTO: Radek Pietruszka / dpa
Warschau. Das hat es in der Geschichte des Europäischen Parlaments noch nicht gegeben: Über zwei Drittel der Abgeordneten empörten sich dermaßen über einen üblen Nazi-Vergleich ihres Vize-Parlamentsvorsitzenden Ryszard Czarnecki, dass sie ihn von seinem Posten abberiefen. Von Gabriele Lesser

 Czarnecki, der in Polen der nationalpopulistischen Regierungspartei  Recht und Gerechtigkeit  (PiS) angehört, hatte der Oppositionellen Roza Thun von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) vorgeworfen, sich in einem Dokumentarfilm des deutsch-französischen Kulturkanals Arte kritisch über Polens Regierung geäußert zu haben. Wörtlich sagte er: „Während des Zweiten Weltkriegs hatten wir Schmalzowniks (Judenverräter), und heute haben wir Roza von Thun und Hohenstein, und leider fügt sie sich in eine bestimmte Tradition ein.“  Die ARD-Filmemacherin Annette Dittert verglich er mit der berüchtigten Naziregisseurin Leni Riefenstahl.

Czarneckis Gleichsetzung der bekannten EU-Abgeordneten Roza Thun mit einer Nazi-Kollaborateurin hatte auch in Polen für viel Wirbel gesorgt. Denn durch Czarnecki erfuhr ganz Europa von den „Schmal­zowniks“, von christlichen Polen also, die im Zweiten Weltkrieg schutzsuchende Juden erpresst und sie am Ende doch häufig den Nazis und damit dem sicheren Tod ausgeliefert hatten.

 Ein „szmalcownik“ war ein Judenverräter und Nazi-Kollaborateur. Warum der Satz Roza Thuns „Wenn das so weiter geht, werden wir in Polen bald eine Diktatur haben, aber dazu werden wir es nicht kommen lassen“, Czarnecki an polnische Judenverräter  und Nazi-Kollaborateure denken ließ, erläuterte er trotz mehrfacher Nachfragen nicht. Mit seiner Behauptung, dass es in Polen eine „Tradition“ des Judenverrats gebe, in die sich Roza Thun mit ihrem regierungskritischen Satz nun einschreibe, stellte er eine völlig neue These auf.

Weder Polens Premier Mateusz Morawiecki noch der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hatten etwas an den Worten ihres PiS-Parteikollegen auszusetzen. Beide hofften vielmehr, dass Czarnecki seinen Posten als Vize-Vorsitzender des Europäischen Parlaments behalten werde.

 Dabei peitschte die nationalpopulistische Partei, die seit Ende 2015 mit einer absoluten Stimmenmehrheit im Parlament regieren kann, zur gleichen Zeit das international hochumstrittene Holocaust-Zensur-Gesetz durch die beiden Kammern Sejm und Senat. Das Gesetz soll angeblich den „guten Ruf Polens schützen“ und verhindern, dass ausländische Journalisten den missverständlichen Begriff „polnisches Konzentrationslager“ oder „polnisches Todeslager“ verwenden.

Doch im Gesetz steht etwas ganz anderes. Wörtlich heißt es dort: „Wer öffentlich und entgegen den Tatsachen dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung  für die durch das Dritte Reich begangenen Naziverbrechen (. . .)  zuschreibt  oder in anderer Weise die Verantwortung der tatsächlichen Täter dieser Verbrechen in grober Weise schmälert, unterliegt einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.“

Letztlich geht es darum, jede öffentliche Debatte zur Kollaboration christlicher Polen mit Nazi-Deutschen während der Okkupation 1939-1945 zu verhindern. Aus diesem Grund löste dieses Gesetz, das Präsident Andrzej Duda am Dienstag unterzeichnete, eine Regierungskrise mit Israel und den USA aus (die RUNDSCHAU berichtete).

Dem Gesetz zufolge müssten sie mit einer Klage des polnischen Staatsanwalts rechnen, wenn sie sich unvorsichtig ausdrücken sollten. Zudem ist vollkommen offen, was unter „Tatsachen“ zu verstehen ist.

Ob sich nun Czarnecki, der mit 447 gegen 196 Stimmen abberufene Vize des Europäischen Parlaments, in seiner Heimat vor Gericht verantworten muss, weil er dem „guten Ruf Polen“ Schaden zugefügt habe,  wird sich in den nächsten Wochen zeigen.