ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 15:13 Uhr

Polnischer Politiker Robert Biedron gründet Partei
Auf den Winter folgt der Frühling

 Robert Biedron, Bürgermeister der polnischen Stadt Slupsk, hält eine Kopie der Verfassung des Landes in der Hand, als er den Beginn seiner neuen politischen Bewegung während einer Pressekonferenz in Warschau ankündigt.
Robert Biedron, Bürgermeister der polnischen Stadt Slupsk, hält eine Kopie der Verfassung des Landes in der Hand, als er den Beginn seiner neuen politischen Bewegung während einer Pressekonferenz in Warschau ankündigt. FOTO: dpa / Alik Keplicz
Warschau. In Warschau hat der bekannte Politiker Robert Biedron eine neue Partei gegründet, den „Frühling“. Biedron startet mit seiner Partei direkt in den EU-Wahlkampf durch. Von Gabriele Lesser

Robert Biedron ist ein Politiker, der mit seinem Charisma, seinem jungenhaften Lachen und seinen mitreißenden Reden problemlos 7000 Menschen in seinen Bann schlagen kann. „Wiosna“ (Frühling) soll die Partei heißen, die er in Polens Hauptstadt Warschau aus der Taufe hob. Während es draußen schneite, zog sich der 42-jährige Parteigründer in der vollen Torwar-Konzerthalle das schwarze Jackett aus und schüttelte in frühlingshaft blütenweißem Hemd Hunderten Menschen die Hände.

Ein Meer von blauen EU- und weiß-roten Polen-Fahnen wogte über den Köpfen, dazwischen hier und da auch die Regenbogenfahne der Schwulen- und Lesbenbewegung sowie Transparente mit den Ortsnamen der angereisten Biedron-Fans. „Wir wollen keinen polnisch-polnischen Krieg“, ruft er im Scheinwerferlicht eines Punktstrahlers.

Parteigründungen sind nichts Seltenes in Polen. Im Gegenteil: Es ist eigentlich schon gute Tradition in Polen, dass sich das gesamte politische Spektrum ein paar Monate vor den nächsten Wahlen neu sortiert. Wenig erfolgreiche Parteien zerfallen, andere entstehen neu. Nach dem Bäumchen-wechsel-dich-Spiel suchen sich dann viele Politiker eine neue Partei. Robert Biedron ist da keine Ausnahme.

Der aus dem Karpatenvorland stammende Politologe und LGBT-Aktivist schloss sich 2002 zunächst der Links-Allianz (SLD) an, wechselte 2010 zur antiklerikalen Palikot-Bewegung und kam 2011 als erster sich offen schwul bekennender Abgeordneter ins polnische Parlament.

2014, als sich schon abzeichnete, dass die Palikot-Bewegung bei den Parlamentswahlen 2015 keine Chance mehr hatte, startete Biedron als unabhängiger Kandidat in den Bürgermeisterwahlen der 92 000-Einwohner-Stadt Slupsk (Stolp) in Hinterpommern nahe der Ostsee. Fortan war er einer der bekanntesten Lokalpolitiker Polens.

Doch der Ehrgeiz zieht ihn zurück nach Warschau und in die Landespolitik. „Ich will polnischer Premier werden“, verkündet Biedron seit kurzem in Talkshows, aber immer mit diesem jungenhaften Lachen, bei dem man nie weiß, ob es nicht vielleicht doch ironisch gemeint ist. Die perfekte Show im amerikanischen Stil, das gut durchdachte Programm mit Forderungen nach einem höheren Mindesteinkommen, einer Grundrente in Höhe von mindestens 400 Euro, einer besseren medizinischen Versorgung überraschte viele politische Beobachter. Dass Biedron auch eine strikte Trennung von Staat und Kirche fordert, ein Abtreibungsrecht für Frauen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und die Aufhebung der sogenannten „Gewissensklausel“ für Ärzte und Apotheker, erstaunt hingegen kaum jemanden. In den letzten drei Jahren, in denen die allein regierende rechtspopulistische Recht und Gerechtigkeit (PiS) immer mehr Freiheitsrechte eingeschränkt hat, gingen immer wieder zehntausende Frauen auf die Straßen und protestierten gegen die PiS-Moral.

„Polen ist eine Frau“, ruft  Biedron denn auch den knapp 7000 Gästen auf seiner Parteigründung zu. Als neue Partei, die direkt in den Wahlkampf zu den EU-Wahlen im Mai dieses Jahres startet, hat Biedrons „Frühling“ große Chancen, einige Kandidaten ins Europäische Parlament durchzubringen. Doch auch in der nationalen Politik stehen seine Chancen nicht schlecht. Umfrageinstitute wie Kantar MB, Ipsos und IBRiS gehen von sechs bis zehn Prozent der Wählerstimmen für den „Frühling“ aus, sollten bereits am nächsten Sonntag Parlamentswahlen sein. Bis zum Oktober kann Biedron also noch am Programm feilen, insbesondere außen- und sicherheitspolitische Richtlinien formulieren, die Energiepolitik samt Ausstieg aus der Kohle genauer darlegen und auf die Sorgen der polnischen Bauern eingehen. Mit dem Vorwurf, die bisherige Opposition zur PiS mit seiner Parteien-Neugründung zu schwächen, muss Biedron vorerst leben. Denn zunächst muss sich der „Frühling“ in Polens Parteienlandschaft profilieren. Erst wenn das geschafft ist, stellt sich für Biedron ernsthaft die Frage nach einer großen Anti-PiS-Koalition.