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| 18:45 Uhr

Am Sonntag sind Kommunalwahlen im Nachbarland
Polens Opposition ringt um die Großstädte

Einst und jetzt in der Warschauer City: Neue Büro- und Hoteltürme sowie der historische Kulturpalast prägen das Zentrum von Polens Metropole an der Weichsel. ?Foto: Polnisches Fremdenverkehrsamt?
Einst und jetzt in der Warschauer City: Neue Büro- und Hoteltürme sowie der historische Kulturpalast prägen das Zentrum von Polens Metropole an der Weichsel. ?Foto: Polnisches Fremdenverkehrsamt? FOTO: Einst und jetzt in der Warschaue
Warschau. Das Nachbarland steht vor einem Super-Wahlsonntag, an dem über 50 000 Mandate vergeben werden.Liberale wollen ihre Rathausposten in Warschau, Breslau und Danzig verteidigen. Von Dietrich Schröder

Man stelle sich vor, in Deutschland wären an einem Tag die Landtags- und Kommunalwahlen aller 16 Bundesländer. Ein solcher Super-Wahltag steht Polen am Sonntag bevor.

„Lasst uns solche regionalen Sachwalter wählen, die sich nicht mit der Zentralregierung anlegen, sondern mit ihr zusammenarbeiten – mit der Regierung der PiS!“ Die Ansage, die Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki auf dem Wahlkonvent seiner Partei machte, war eindeutig: Es geht an diesem Sonntag darum, wer in den Kommunen, Kreisen und 16 Wojewodschaften (Regierungsbezirken) künftig das Sagen hat.

Zugleich war in seinen Worten eine Drohung an alle Wähler enthalten, die tatsächlich Kandidaten anderer Parteien zum Dorfschulzen, Bürgermeister oder regionalen Abgeordneten wählen wollen. Die Konstellation ist deshalb so spannend, weil die letzten Regionalwahlen noch 2014 stattfanden.

Ein Jahr, bevor die Partei von Jaroslaw Kaczynski ihren Siegeszug antrat und die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf nationaler Ebene überraschend deutlich gewann.

„Damals herrschten noch demokratische Verhältnisse in unserem Land“, sagt ein Warschauer Journalistenkollege sarkastisch. Die PiS hatte nur in einer der 16 Woiwodschaften – ganz im Südosten des Landes –  die Mehrheit errungen. Inzwischen jedoch hat sie die öffentlich-rechtlichen Medien, die in Staatshand befindlichen Unternehmen und auch viele Gerichte mit Parteimitgliedern oder ihr genehmen Vertretern besetzt.

An diesem Wochenende soll nun auch der politische Umschwung in vielen Kommunen und Regionen erfolgen. Die Aussichten dafür sind nicht schlecht, da sich zahlreiche Wähler von dem opportunistischen Gedanken leiten lassen dürften, dass man seine Stimme am besten jener Partei gibt, die ohnehin die Macht  im Lande hat.

Eine Besonderheit spielen jedoch die Großstädte, da sich dort liberalere und jüngere Wähler konzentrieren. Den Kampf um die Hauptstadt Warschau hat die PiS schon vor drei Jahren gestartet, nachdem die langjährige Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz von der liberalen Bürgerplattform (PO) in einen Immobilien-Skandal verwickelt war. Filetgrundstücke im Zentrum der Stadt, die einst jüdischen Besitzern gehörten, welche von den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg getötet oder anschließend in der Volksrepublik Polen enteignet wurden, waren an Immobilienhaie veräußert worden. Zumindest einer davon ist mit der Bürgermeisterin verwandt. Die Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu diesem Problem wurden zu Tribunalen, die das von der PiS gelenkte Fernsehen live übertrug.

Der Vorsitzende dieses Ausschusses, Patryk Jaki, will auch für die PiS das Bürgermeister-Amt erobern. Als Vize-Justizminister stand der heute 33-Jährige zuvor bereits für jene umstrittene Justizreform, wegen der die EU-Kommission ein Rechts-
staatlichkeitsverfahren gegen Polen eingeleitet hat. Er plädiert für die Wiedereinführung der Todesstrafe bei schweren Delikten und ist auch absoluter Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen.

Der Ausgang der Wahl ist völlig offen. Prognosen sagen eine spannende Stichwahl gegen den PO-Kandidaten Rafal Trzaskowski voraus, der bereits Digitalisierungsminister unter Ex-Regierungschef Donald Tusk war.

Auch im weltoffenen Breslau will die PO den Chefposten im Rathaus auf jeden Fall verteidigen. Das Problem: Der 59-jährige Rafal Dutkiewicz, der seit 16 Jahren Bürgermeister war, tritt nicht mehr an. Er unterstützt den bisher im Rathaus für Soziales zuständigen, 40-jährigen Jacek Sutryk als seinen Nachfolger.

Im ebenfalls nicht gerade PiS-freundlichen Danzig ist die Lage noch komplizierter. Hier hat sich der langjährige PO-Bürgermeister Pawel Adamowicz mit seiner Partei überworfen und geht als Unabhängiger ins Rennen.

Die Bürgerplattform PO hat jedoch einen Kandidaten mit äußerst prominentem Namen gefunden: Der 42-jährige Jaroslaw Wałesa ist eines der acht Kinder des früheren Solidarnosc-Helden und Staatspräsidenten Lech Wałesa.