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| 09:53 Uhr

Schon 0,3 Promille Atemalkohol können Fahrverbot bedeuten
Polen sendet Führerscheine selten zurück

Wer einmal seinen Führerschein in Polen einbüßt bekommt ihn immer seltener zurück.
Wer einmal seinen Führerschein in Polen einbüßt bekommt ihn immer seltener zurück. FOTO: Dietrich Schröder
Cottbus/Slubice. Brandenburger, die im Nachbarland Fahrverbote erhielten, warten oft vergeblich auf ihre dort einbehaltenen Dokumente. Von Dietrich Schröder

An den 12. April dieses Jahres wird sich Bärbel K. (Name auf Wunsch geändert) lange erinnern. „Wir hatten am Vorabend gefeiert und am Morgen wollte ich mir Zigaretten in Polen holen“, berichtet die Cottbuserin. Doch bei einer Verkehrskontrolle gleich hinter der Grenze in Forst roch ein polnischer Polizist ihre Alkohol-„Fahne“ und ließ die Brandenburgerin pusten. „0,3 Promille Atemalkohol war das Resultat“, erinnert sich die Frau.

Die Beamten hätten den Messwert dann einfach noch mal verdoppelt, um so den angeblichen Blutalkoholwert festzustellen, wie sie sagten. Die Frau wurde dann gleich in die nächste Polizeidienststelle Zary (Sorau) mitgenommen und kam dort in einen Arrest. „Erst am Abend ließ man mich gegen die Zahlung von umgerechnet 500 Euro wieder frei, die ich an einem Supermarkt abheben konnte.“ Der Führerschein wurde ihr abgenommen, ihr Mann fuhr mit ihr nach Hause.

Später sollte es noch dicker kommen. Ein Gericht verurteilte sie zu – inklusive der Verfahrenskosten – mehr als 3000 Euro Strafe. Hinzu kam noch ein dreijähriges Fahrverbot in Polen.

Auf die Übersendung ihres Führerscheins wartet die Cottbuserin allerdings bis heute – obwohl fast acht Monate vergangen sind. Bärbel K. bräuchte ihn dringend für den täglichen Weg zur Arbeit.

„Das ist kein Einzelfall“, meint die Leiterin der Fahrerlaubnisbehörde Frankfurt (Oder), Veronika Clausnitzer. Die Frankfurter Autofahrerin Marina M. etwa, bei der im September bei einem Unfall in Slubice 0,1 Promille Atemalkohol festgestellt wurden und gegen die ein sechsmonatiges Fahrverbot für Polen erlassen wurde, hat ihre Fahrerlaubnis auch noch nicht zurück.

„Seit etwa drei Jahren haben wir überhaupt keine Führerscheine von polnischen Behörden mehr erhalten“, berichtet Clausnitzer. Ihre Behörde wird über alle Fälle informiert, bei denen Polen in Brandenburg Verkehrsdelikte verursachen. „Dabei gibt es einen großen Unterschied“, sagt Clausnitzer. „Die deutschen Behörden erlassen nur Fahrverbote gegen Ausländer, die sich falsch verhalten haben. Ihre Führerscheine dürfen sie behalten, weil die Dokumente nicht von deutschen Behörden ausgestellt wurden.“

Die Frankfurter Stelle hat jede Menge Schriftverkehr mit Polen, weil sie die Verkehrssünder aus dem Nachbarland über die Strafen informieren muss, die ins deutsche Verkehrsregister eingetragen werden. „Für diese Information wird eigentlich auch eine Verwaltungsgebühr von 25 Euro fällig, die aber häufig nicht bezahlt wird.“ Am Ende bliebe ihre Behörde auf hohen Kosten sitzen.

Ein Hinweis auf das veränderte Verhalten der polnischen Behörden findet sich in der Verkehrsabteilung der Kreisverwaltung im polnischen Slubice, dem Nachbarort von Frankfurt. Deren Mitarbeiter erläutern, dass seit drei Jahren ausländische Führerscheine nur dann vor Ablauf des in Polen erlassenen Fahrverbots zurückgesandt werden, wenn die Betroffenen einen speziellen Antrag stellen.

Dass man diesen Antrag aber nicht etwa bei der Polizei oder bei dem Gericht zu stellen hat, die das Fahrverbot erlassen haben, sondern bei der Verwaltung des Kreises, in dem das Vergehen passierte, wissen nur Eingeweihte. „Dafür sollte man am besten einen polnischen Rechtsanwalt einschalten“, rät eine Mitarbeiterin.

Die Frankfurterin Marina M. war bei der Slubicer Stelle, hat ihren Führerschein dort gesehen und den Antrag zur Übersendung ausgestellt. Trotzdem wurde er noch nicht abgeschickt, weil der rechtskräftige Beschluss des Slubicer Gerichts zu dem im September ausgesprochenen Fahrverbot nicht vorlag. Das Gericht und die Behörde sind aber nur 200 Meter voneinander entfernt.

Von der Frankfurter Fahrerlaubnisbehörde bekam sie einen vorläufigen Führerschein, der sechs Monate gültig ist und 15 Euro kostet. „Wenn das Originaldokument nach einem halben Jahr nicht da ist, können wir einen neuen Führerschein ausstellen“, sagt Veronika Clausnitzer.

Auch Bärbel K. hat mittlerweile über den ADAC eine polnische Rechtsanwältin eingeschaltet, die ihren Sitz in Lodz hat. Diese teilte der Brandenburgerin vor ein paar Tagen mit, dass ihr Führerschein am 19. November zum Kraftfahrzeug-Bundesamt nach Flensburg geschickt worden sein soll. Von dort hat sie aber noch keine Information über sein Eintreffen erhalten. Freilich brauchen Briefe über die deutsch-polnische Grenze oft zwei bis drei Wochen.