Eine Analyse von Ulrich Krökel

Jaroslaw Kaczynski gilt als starker Mann Polens. Seit vier Jahren lenkt der Chef der rechtskonservativen PiS aus dem Hintergrund die Politik von Premier und Präsident, die ohne die Partei kaum handeln könnten. Die PiS wiederum, die bei der Parlamentswahl Mitte Oktober erneut eine absolute Mehrheit im Sejm eroberte, ist auf ihren Gründungsvater Kaczynski eingeschworen. „Er ist der Pate“, sagen Vertraute über den 70-Jährigen, dem nun aber ausgerechnet seine Rolle als starker Mann Probleme zu bereiten droht.

Denn die anstehende Neubildung des Kabinetts zeigt, dass in der PiS ein eklatanter Mangel an starken Frauen herrscht. Und die Opposition rüstet sich, um bei der Präsidentenwahl 2020 in diese Lücke vorzustoßen.

Offensichtlich ist, dass die PiS zunehmend das Bild eines Patriarchenvereins abgibt. Das beginnt an der Spitze. Nach der Wahl am 13. Oktober war schnell klar, dass Premier Mateusz Morawiecki im Amt bleiben oder seinen Stuhl für Kaczynski räumen würde. Die Entscheidung darüber fällt in den kommenden Tagen. Aber auch die mächtigen Ministerien für Verteidigung, Inneres und Finanzen sowie das Außenamt sollen in Männerhand bleiben.

Viel spekuliert wird in Warschau zudem über die Rolle von Zbigniew Ziobro. Der Justizminister war für jene Systemreformen verantwortlich, die Polen 2016 in einen Rechtsstaatskonflikt mit der EU stürzten. Nun verlangt Ziobro stärkeren Einfluss in ökonomischen Fragen.

Und die Frauen? Fehlanzeige. Vor vier Jahren war das noch anders. Da hievte der starke Mann Kaczynski seine Vertraute Beata Szydlo auf den Posten der Premierministerin. Einige Kommentatoren sahen in der PiS-Vizechefin damals bereits eine „Angela Merkel Polens“. Doch nach zwei Jahren im Amt war schon wieder Schluss. Morawiecki, bis dahin populärer Superminister für Wirtschaft und Finanzen, übernahm das Ruder.

Szydlo ist zwar immer noch PiS-Vize und wird für Höheres gehandelt, sitzt aber derzeit als einfache Abgeordnete im EU-Parlament. Am Kabinettstisch in Warschau dagegen sind aktuell nur noch zwei Frauen vertreten, und ob es nach der Regierungsneubildung sehr viel mehr werden, ist zweifelhaft.

„Die PiS ignoriert die Frauen, und die Opposition nutzt ihr Potenzial bislang nicht“, fasste die Soziologin und feministische Publizistin Agata Szczesniak die Lage nach der Sejm-Wahl zusammen. Dabei zeige die Analyse der Einzelergebnisse, dass Linke, Liberale und gemäßigt Konservative „eine Mehrheit von 17 Stimmen im Parlament hätten, wenn nur Frauen gewählt hätten.“

Das wiederum könnte ein Verdienst von Malgorzata Kidawa-Blonska gewesen sein, die als Spitzenkandidatin der liberalkonservativen Bürgerkoalition ins Rennen gegangen war und in ihrem Warschauer Wahlkreis mehr als doppelt so viele Stimmen erhielt wie PiS-Chef Kaczynski.

Eine naheliegende Schlussfolgerung wäre Kidawa-Blonskas Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2020. Die 62-Jährige kann nicht nur auf ihre Arbeit als Polens wichtigste Filmproduzentin und ihre lange politische Erfahrung verweisen. Seit 14 Jahren ist sie Abgeordnete im Sejm, den sie eine Weile sogar als Marschallin führte, wie das Amt der Parlamentspräsidentin in Polen heißt.

Sie kommt mit ihrer sachlichen und bestimmten Art auch an bei den Wählern und vor allem bei den Wählerinnen. Ihre Sympathiewerte in Umfragen zeigten, dass sie tatsächlich als die Person wahrgenommen wurde, als die ihre Partei für sie warb: „Eine erfolgreiche Frau und Mutter, die zuhören und zupacken kann.“

Als Oppositionskandidatin würde Kidawa-Blonska im Rennen um die Präsidentschaft gegen Amtsinhaber Andrzej Duda antreten, einen Kaczynski-Vertrauten, der mit seinen 47 Jahren in der Lesart der PiS auch nach fünf Jahren an der Staatsspitze noch eine neue Generation der Partei repräsentiert, die allerdings weiterhin männlich dominiert und streng konservativ ausgerichtet ist.

In diesem Fall hätten die Menschen in Polen 2020 eine echte Wahl zwischen Mann und Frau, jünger und älter, national-konservativ und weltoffen-liberal. Allerdings könnte es durchaus passieren, dass Kidawa-Blonska doch noch einem Mann den Vortritt lassen muss: Der langjährige Regierungschef und aktuelle EU-Ratspräsident Donald Tusk liebäugelt ebenfalls mit einer Präsidentschaftskandidatur.

Wer von den beiden bei der Kandidatenkür das Rennen macht, dürfte einiges über den Stellenwert von Frauen in der polnischen Politik verraten. Für Feministinnen wie Agata Szczesniak könnte eine Frau im Präsidentenamt ohnehin nur der Anfang einer größeren gesellschaftlichen Umwälzung sein.

Für eine zentrale Baustelle hält sie das Parlament, in dem von echter Repräsentation kaum die Rede sein kann: Nur auf gut jedem vierten Sitz im Sejm wird in der neuen Legislaturperiode eine Frau Platz nehmen. „Wenn man die beispiellose Aktivität der weiblichen Abgeordneten in den vergangenen vier Jahren berücksichtigt, ist das enttäuschend“, findet Szczesniak.

Dabei hatte sich keineswegs nur im Sejm gezeigt, dass Frauen in Polen bereit sind, um Macht und Einfluss zu kämpfen und ihre Interessen durchzusetzen. Die wichtigsten und erfolgreichsten Protestbewegungen in der Regierungszeit der PiS wurden von Frauen initiiert und getragen. So zwang der feministische „Schwarze Protest“ die Partei im Herbst 2016 dazu, eine geplante Verschärfung des ohnehin restriktiven Abtreibungsrechts in Polen zu stoppen. Und 2018 entschied Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin der Obersten Gerichtshofs in Warschau, den Streit mit der Regierung um die Zwangspensionierung von Richtern für sich.