Gabriele Lesser
In Polen hat die Heizperiode begonnen. Dicker gelblichgrauer Rauch quillt aus Schloten und Schornsteinen. Kurz vor den Parlamentswahlen am 13. Oktober ist der stinkende Smog zurück. Im Radio kommen täglich Smogwarnungen, viele Polen ziehen sich auf der Straße Atemmasken vors Gesicht, Kinder mit Asthma dürfen das Haus erst gar nicht verlassen. In Polen liegen 33 der 50 dreckigsten Städte Europas, stellte schon vor zwei Jahren die Weltgesundheitsorganisation fest. Geändert hat sich daran nichts. Das liegt am bisherigen Scheitern des 25-Milliarden-Euro-Programms Saubere Luft, aber auch am Festhalten der Kohleförderung durch die nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Fast alle Parteien Polens versuchen das heikle Thema Klimakatastrophe und Kohleausstieg im Wahlkampf zu umgehen. Zu viele Arbeitsplätze hängen daran, insbesondere im für die Wahl entscheidenden Oberschlesien. Zudem verdienen die Bergleute mit rund 2000 Euro im Monat immer noch sehr gut, arbeiten im Schnitt nur sechs Stunden pro Schicht und können bereits mit 50 Jahren in Rente gehen. Einen Streik der Bergleute will keine Partei riskieren. Doch die Bergwerke werfen kaum noch Gewinn ab. So kostet die Förderung polnischer Steinkohle aus 800 bis 1000 Meter Tiefe inzwischen doppelt so viel wie in Russland, Australien oder Indonesien.
Riesiger Import von Steinkohle
Die prekäre Lage des polnischen Bergbaus wurde vielen Polen erst bewusst, als vor zwei Wochen das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior im Hafen von Gdansk/Danzig das Löschen einer Kohleladung aus Mosambik blockierte. Als dann die Medien berichteten, dass der Kohlefrachter aus Afrika kein Einzelfall war, war die Überraschung groß. Allein 2018 importierte das Kohleland Polen knapp 20 Millionen Tonnen Steinkohle für umgerechnet 1,7 Milliarden Euro. Hauptlieferant ist Russland. Zugleich produzieren die heimischen Bergwerke auf Halde: Bis Juni 2019 sammelten sich fünf Millionen Tonnen unverkäuflicher Steinkohle aus Polen an. Der Steinkohle-Verbrauch Polens liegt bei jährlich rund 70 bis 75 Millionen Tonnen.
Dabei ist längst allen Politikern klar, dass ein Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist. Die Frage ist nur, in welchem Zeitraum das geschehen soll und welche anderen Energien an die Stelle der Kohle treten sollen. Doch als die größte Oppositionspartei Polens, die liberalkonservative Bürgerplattform (PO), den vollständigen Kohle-Ausstieg bis 2040 verkündete, gab es keinen großen Knall, keine Sensation und keine Debatte. Denn im letzten Moment verließ den Parteivorsitzenden Grzegorz Schetyna der Mut. Und so landete das Thema Kohleausstieg auf dem letzten Platz seiner wortreichen Parteiprogramm-Rede. Da interessierte sich dann niemand mehr für den stufenweisen Kohleausstieg bis 2030 keine Kohleöfen mehr in Wohnungen und Häusern, bis 2035 keine Kohleverfeuerung mehr in städtischen Fernwärme-Systemen, bis 2040 auch keine Kohleverstromung mehr in den großen Kraftwerken. So war die Ankündigung des geplanten Kohleausstiegs keine Sensation, sondern verpuffte sang- und klanglos.
Festhalten an Wahlversprechen
Eine Debatte kam nicht in Gang. Das liegt auch daran, dass sich die PO ein Hintertürchen für die Nichterfüllung des Wahlversprechens offenhält: Wir werden keine Bergwerke schließen, solange sich dort Kohle befindet, deren Förderung ein würdiges Leben der Bergleute und ihrer Familien erlaubt, heißt es im Programm. Und Wir werden keine Kohlekraftwerke schließen, solange diese arbeiten können. Wochen später konnte sich dann der PO-Chef Schetyna nur noch mit Mühe an das Wahlprogramm der eigenen Partei erinnern. In einem Interview sagte er Da war noch was mit Smog.
Für einen stufenweisen Kohleausstieg bis 2050 tritt auch die liberale Bauernpartei PSL ein, die sich allerdings unlängst mit der rechtsanarchistischen Partei Kukiz15 zusammengeschlossen hat. Deren Chef, der ehemalige Rocksänger Pawel Kukiz, ist ein erbitterter Gegner des Kohleausstiegs. Es gehe nicht nur darum, die Tradition und Identität der Bergleute in Oberschlesien zu pflegen, vielmehr müsse man auch immer wieder darauf verweisen, dass die Deutschen das Klima weit stärker schädigten als die Polen.
Energiemix geplant
Zwar geht auch Polens Regierungspartei PiS in ihrem groß angelegten und sehr detaillierten Projekt Polens Energiepolitik bis 2040 (PEP2040) von einer Reduzierung des Kohleanteils am Energiemix aus, nicht aber von einem vollständigen Kohleausstieg. In zehn Jahren soll Polens Energie nicht mehr zu gut 70 Prozent wie heute, sondern nur noch zu 60 Prozent aus der Kohle kommen. Rund 20 Prozent soll auf erneuerbare Energiequellen entfallen. Einen großen und wachsenden Anteil am Energiemix sieht die PiS aber anders als die meisten anderen Parteien im Atomstrom. 2033 soll das erste Atomkraftwerk ans Netz gehen, alle zwei Jahre bis 2043 weitere fünf Atomblöcke. Noch gebe es zwar keine mittelfristige oder gar Endlagerstätte für den Atommüll, aber so heißt es im PiS-Energie-Projekt man sei auf der Suche nach einem geeigneten Standort.
Beiträge rund um das Thema Kohleausstieg können Sie hier nachlesen.
