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| 19:28 Uhr

Blick nach Polen
Zwischen Zukunft und Vergangenheit

Schon die Personen kann man als Ausdruck des wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses interpretieren: Peter Altmaier versuchte aber, dies gegenüber seiner Amtskollegin Jadwiga Emilewicz so gut wie möglich zu kaschieren, um polnische Empfindlichkeiten nicht noch zu befördern.
Schon die Personen kann man als Ausdruck des wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses interpretieren: Peter Altmaier versuchte aber, dies gegenüber seiner Amtskollegin Jadwiga Emilewicz so gut wie möglich zu kaschieren, um polnische Empfindlichkeiten nicht noch zu befördern. FOTO: dpa / Radek Pietruszka
Warschau. In Warschau plante der deutsche Ressortchef Wirtschaftskontakte, zudem fand eine Konferenz zu Reparationsansprüchen statt. Von Dietrich Schröder

Wie sie da so am Donnerstag nebeneinander stehen, sind der wohlgenährte deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seine zierliche polnische Amtskollegin Jadwiga Emilewicz fast ein Symbol für das wirtschaftliche Kräfteverhältnis beider Länder. Doch gerade dieses Ungleichgewicht geschickt zu kaschieren, war eine der Herausforderungen, die Altmaier beachten musste. Dazu gehörte auch, dass er gleich vier Ressortkollegen zu besuchen hatte – denn neben Emilewicz, die für Unternehmertum und Technologie zuständig ist, gibt es in Warschau noch drei weitere Minister, von denen einer für Investitionen und Entwicklung, ein weiterer für die Digitalisierung und der dritte für die Energie verantwortlich ist.

Für diese Aufsplittung des Wirtschaftsressorts, das er einst selbst leitete, hat der aktuelle Regierungschef Mateusz Morawiecki gesorgt, der für sich in Anspruch nimmt, der eigentliche große Wirtschaftslenker Polens zu sein. Er will sein Land von einer verlängerten Werkbank Deutschlands in ein Hochtechnologie-Land verwandeln. Und weil man auch in Berlin eine neue Gesprächsbasis mit den Nachbarn sucht, war Altmaier mit dem Vorschlag angereist, eine gemeinsame Kooperation bei der Fertigung von Batteriezellen für Elektroautos zu schaffen. Vor Ort fügte er hinzu, dass es Anfang kommenden Jahres einen großen Wirtschaftsgipfel geben soll, bei dem die künstliche Intelligenz und die Industrie 4.0 im Vordergrund stehen sollen. Auch an einem Treffen im Rahmen des Weimarer Dreiecks mit Frankreich zur Digitalisierung zeigte er großes Interesse.

Ginge es rein nach dem Umfang der Wirtschaftsbeziehungen, wäre zwischen den Nachbarländern alles paletti. Polen lag im vergangenen Jahr auf Rang sieben der weltweit wichtigsten Handelspartner Deutschlands, und für die östlichen Nachbarn ist die Bundesrepublik seit vielen Jahren der größte Partner, der fast ein Drittel aller polnischen Exporte abnimmt. Das Handelsvolumen betrug im vergangenen Jahr rund 110,5 Milliarden Euro, dürfte in diesem Jahr aber schon wieder gewachsen sein.

Doch es gibt auch jede Menge Streitpunkte: Die Tatsache, dass deutsche Unternehmen gerade mit Russland eine weitere Gaspipeline durch die Ostsee bauen (Nord Stream 2), während Polen mehr Flüssiggas aus den USA importieren will. Den künftigen EU-Haushalt ab 2020, aus dem Polen weniger Milliarden erhalten soll. Oder den Umstand, dass Deutschland und Frankreich die Zusammenarbeit in der EU weiter vertiefen wollen, während Polen seine nationalen Anliegen in den Vordergrund stellt. Von der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Warschauer Justizreform und der Ablehnung gegenüber Flüchtlingen ganz zu schweigen.

Ein ganz spezifisches Problem wurde am Donnerstag auch auf einer Konferenz besprochen, bei der es um die von der PiS-Regierung erhobene Forderung nach deutschen Reparationen für den Zweiten Weltkrieg ging. Zwar steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass diese Frage juristisch abgeschlossen ist, weil sowohl die Volksrepublik Polen im Jahr 1953 wie auch noch einmal Polens demokratische Regierung nach 1990 gegenüber dem wiedervereinten Deutschland darauf verzichtet hatte.

Aus deutscher Perspektive sind auch die große politische Unterstützung, die Polen auf seinem Weg in die EU erhielt, die vielen Milliarden, die Unternehmen östlich der Oder investierten, und nicht zusätzlich die Tatsache, dass infolge des Potsdamer Abkommens die ehemaligen deutschen Ostgebiete polnisch wurden, eine Art Kompensation für die Kriegsschäden und -opfer.

In Polen verweist man darauf, dass Hunderttausende Menschen, deren Eigentum von Deutschen im Krieg beschlagnahmt oder geraubt wurde, die in KZ verschleppt oder deren Angehörige ermordet wurden, nie eine Entschädigung erhalten hätten. Zu Beginn dieses Jahres hatte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel zugesagt, dass sich Fachleute beider Länder dieser Frage widmen sollten. An der Tagung in Warschau nahm denn auch der Berliner Autor Karl Heinz Roth teil, der ähnliche Forderungen von griechischen Opfern der Nazis unterstützt, sowie der Historiker Stephan Lehn­staedt, der Entschädigungen für Polen für denkbar hält. Immer häufiger wird auch daran erinnert, dass unter der rot-grünen Bundesregierung zu Beginn dieses Jahrtausends einstige polnische Zwangsarbeiter rund 1,3 Milliarden Euro erhielten, und dass dies Vorbild für Zahlungen an andere Kriegsopfer sein könnte.