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| 17:29 Uhr

Analyse
In Polen steht eine Wertefrage an

 Wie unabhängig ist die Justiz in Polen? Das Gebäude des Obersten polnischen Gerichts in Warschau.
Wie unabhängig ist die Justiz in Polen? Das Gebäude des Obersten polnischen Gerichts in Warschau. FOTO: dpa / Czarek Sokolowski
Warschau. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird die Unabhängigkeit der Justiz nicht automatisch zurückbringen. Von Dietrich Schröder

Die Zwangspensionierung, mit der das von der PiS-Partei dominierte polnische Parlament ein Dutzend Richter des Obersten Gerichtshof in den vorzeitigen Ruhestand versetzt hatte, verstößt gegen europäisches Recht. Kaum jemand zweifelt noch, dass der Europäische Gerichtshof zu diesem Urteil kommen wird. Denn das Vorgehen der Kaczynski-Partei verstößt gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, bei der sich Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt die Waage halten sollen.

Doch was folgt für Polen aus diesem Urteil? Die betreffenden Richter werden ihre Ämter wohl noch einige Zeit ausüben können. Doch selbst diese Entscheidung wird dem Land die Unabhängigkeit seiner Justiz nicht wieder zurückbringen. Längst hat Justizminister Zbigniw Ziobro – der auch Oberster Staatsanwalt des Landes ist – dafür gesorgt, dass die meisten Gerichte von Juristen geleitet werden, die der PiS genehm sind. Auch das Verfassungsgericht kontrolliert die Entscheidungen von Parlament und Regierung nur noch formal, und setzt sich schon gar nicht mehr für die Interessen politischer oder anderer Minderheiten ein.

Die entscheidende Frage ist jedoch, weshalb der Aufschrei der polnischen Gesellschaft gegen diese Entwicklung kaum noch zu hören ist, nachdem es vor zwei Jahren noch lautstarke Demonstrationen gab? Und weshalb die PiS-Partei inzwischen davon ausgehen kann, dass sie bei der im Herbst anstehenden Parlamentswahl ihren Triumph von 2015 wiederholen kann?

Die Antwort muss man darin suchen, dass sich die vermeintlich liberale Politik der Regierungen bis zum Machtwechsel 2015 nur für die agilen und aktiven Polen ausgezahlt hat. Für Menschen, die im Ausland studierten und dort Arbeit fanden oder die stark genug waren, um sich in Polen eine attraktive Existenz aufzubauen. Die meisten anderen erlebten, wie sich die Schere zwischen Reichen und Normalverdienern immer weiter öffnete und viele Politiker sich gut bezahlte Posten im Staat oder in der Wirtschaft sicherten.

Erst die PiS mit ihrer Mischung aus nationaler und sozialistischer Politik hat daran etwas geändert. Zwar haben deren Vertreter die einträglichen Posten von ihren Vorgängern übernommen. Dafür fallen für die „Normalbürger“ jetzt mehr Krümel vom Tisch. Für Ältere ist entscheidend, dass das Renteneintrittsalter gesenkt und die Pensionen erhöht wurden.

Viele jüngere Polen – insbesondere Männer – sind von der nationalen Rhetorik der PiS besonderes angetan und gegenüber Flüchtlingen, Nicht-Christen oder Homosexuellen sogar noch weniger tolerant als ihre Eltern. Die Generation, die mit den Solidarnosc-Streiks vor drei Jahrzehnten das alte Regime stürzte, stellt sich heute die Frage, wie sie damalige Werte ihren Kindern vermitteln soll. Für Letztere ist die Demokratie eine Selbstverständlichkeit, sich für deren Erhalt einzusetzen, bewegt sie kaum. Der Kampf um Rechtsstaatlichkeit kann aber nur im Land geführt werden und nicht von der EU-Kommission oder einem Gericht in Luxemburg.

 Wie unabhängig ist die Justiz in Polen? Das Gebäude des Obersten polnischen Gerichts in Warschau.
Wie unabhängig ist die Justiz in Polen? Das Gebäude des Obersten polnischen Gerichts in Warschau. FOTO: dpa / Czarek Sokolowski