ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 15:20 Uhr

Prozess
EuGH: Verhandlungen zu Polens Justizreform im November

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). FOTO: dpa / Geert Vanden Wijngaert
Luxemburg.  Nach seiner Eilentscheidung zum Streit über die polnische Justizreform will der Europäische Gerichtshof am 16. November die Beteiligten hören. Das Datum der mündlichen Verhandlung gab das Gericht vor Kurzem in Luxemburg bekannt (Aktenzeichen C-619/18 R). Der EuGH hatte vor anderthalb Wochen eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach Polen die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht sofort stoppen und rückgängig machen muss. dpa

Weil sie die Sache als besonders eilig ansah, erließ die zuständige EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta die vorläufige Entscheidung, bevor Polen vor Gericht gehört wurde. Das ist nun der nächste Schritt.

Die einstweilige Anordnung geht auf einen Antrag der EU-Kommission zurück. Aus ihrer Sicht verletzen die Zwangspensionierungen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Die rechtskonservative Regierung in Warschau widerspricht. Sie hatte per Gesetz das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Auf dieser Grundlage wurden seit Anfang Juli mehr als 20 Richter in den Ruhestand geschickt. Staatschef Andrzej Duda kritisierte die Entscheidung. Sie sei von einem einzelnen Richter getroffen worden, bevor Polen seine Darstellung vorgebracht hatte, sagte Duda der Zeitung „Rzeczpospolita“.