Von Andreas Wendt
und Doris Steinkraus

Brandenburgs Bündnisgrüne wehren sich gegen die von polnischer Seite geplante Vertiefung des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder. Bei den Behörden in Frankfurt (Oder) reichten sie jetzt eine Einwendung gegen das geplante Projekt ein, das vorsieht, die Fahrrinne für die Schifffahrt auf mindestens 1,80 Meter zu vertiefen.

Unterstützt werden sie in ihrem Einspruch nach der öffentlichen Auslegung der Unterlagen von dem polnischen Grünenpolitiker Tomasz Anisko. „Die Oder ist einer der letzten frei fließenden Flüsse Mitteleuropas mit besonderen Biotopen, die nicht zerstört werden sollten“, betonte Isabell Hiekel, Umweltexpertin der Lausitzer Bündnisgrünen. Die Partei gehe davon aus, dass auch seitens der brandenburgischen Landesregierung Kritik an den polnischen Plänen geübt wird – das war noch bis Ende August möglich.

Nach Aussagen Hiekels würde das Vorhaben der Polen auch mit drei EU-Richtlinien nicht konform sein. „Es kann nicht sein, dass eine Seite den Fluss ausbauen will und die andere nicht“, sagt Hiekel. Bei solch einem Eingriff müssten beide Anrainerstaaten gemeinsam vorgehen. Zudem sei es fraglich, ob eine Vertiefung der Fahrrinne angesichts des Klimawandels und häufiger Trockenzeiten mit Niedrigwasser auf der Oder überhaupt Vorteile für die Schifffahrt habe.

Polen plant, auf einer Länge von 160 Flusskilometern in größere Buhnen und Längsbauwerke zur Stromregulierung zu investieren – , über Kredite der Weltbank. Ziel sei, das Risiko von Überschwemmungen durch Eisstau zu reduzieren und den Einsatz von Eisbrechern zu garantieren.

Bei ihrem Protest gegen die polnischen Pläne berufen sich die Grünen auch auf das Bundesprojekt „Blaues Band“, bei dem die Oder als Nebengewässer eingestuft wurde und als besonderer Fluss in seiner natürlichen Prägung erhalten bleiben soll.

Protest regt sich auch in Märkisch-Oderland (MOL). Im jüngsten Kreistag wollte Fraktionschef Burkhard Paetzold (Bündnis 90/Die Grünen – Pro Zukunft) von der Verwaltung wissen, inwieweit Märkisch-Oderland in die Planung mit einbezogen wird. Der Kreis sei einer von vielen im Planungsverfahren Beteiligten, erklärt der Beigeordnete Rainer Schinkel (SPD) im Nachgang der Beratung. 2015 sei ein Abkommen zwischen Deutschland und Polen unterzeichnet worden, das Grundlage für alle Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes sowie zur Verbesserung des Abflusses der Oder sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite bilde. Auf deutscher Seite sei die Bundesanstalt für Wasserbau Karlsruhe Projektträger.

Schinkel bestätigte, dass im Wirtschaftsamt des MOL-Kreises bis August die Unterlagen für einen weiteren Projektabschnitt zur öffentlichen Einsichtnahme auslagen. Es sei bereits die zweite Fassung. „Wir haben als Landkreis bereits zur ersten Fassung eine Stellungnahme abgegeben. Inwieweit unsere Einlassungen berücksichtigt werden, können wir nicht sagen“, betont Schinkel.

A und O sei für den Landkreis, dass der Einsatz der Eisbrecherflotte gesichert bleibt. In den zurückliegenden Jahren habe sich die Fahrrinne um 50 Zentimer verringert. Die Notwendigkeit des Handelns stehe außer Frage, „natürlich unter der Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes“, betont der Beigeordnete. Extremes Niedrigwasser beeinflusse das Oderbruch durchaus. Dies sei bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen. Der unlängst realisierte Buhnenbau bei Reitwein sei auch eine Maßnahme im Rahmen des Abkommens gewesen.

Schinkel unterstreicht, dass es sich jetzt um ein neues Planungsverfahren nach europäischem Recht handle und er überzeugt ist, dass die Fachleute sehr genau prüfen werden, was letztlich umsetzbar sein wird. Auf der Internetseite der Bundesanstalt finden sich viele Daten und Untersuchungsergebnisse zur Oder. Beleuchtet wird der Fluss von der Neißemündung bis zum Stettiner Haff.

Infos im Internet unter dem Suchbegriff Grenzoder unter www.baw.de