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| 17:03 Uhr

Polen
Chef der neuen Oppositionspartei gegen Reparationsforderungen

 Robert Biedron, Bürgermeister von Slupsk, hält eine Kopie der Verfassung, bei seiner Präsentation in Warschau.
Robert Biedron, Bürgermeister von Slupsk, hält eine Kopie der Verfassung, bei seiner Präsentation in Warschau. FOTO: dpa / Alik Keplicz
Bonn. Robert Biedron spricht sich für eine enge Zusammenarbeit mit der EU aus – auch bei der Migrationspolitik. Zahlungen von Deutschland erwartet er nicht.

Der Chef von Polens neuer linksliberaler Partei Frühling, Robert Biedron, lehnt Reparationsforderungen des polnischen Staates an Deutschland ab. Entschädigungszahlungen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg vom heutigen Deutschland zu verlangen, sei „Quatsch“, sagte Biedron in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle. Es liege in Polens Interesse, „gute, freundschaftliche Beziehungen zu diesem wichtigen Player in Europa und der Welt zu haben“.

Der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte 2017 eine Debatte über Reparationsforderungen an Deutschland angestoßen. Seitdem bekräftigten Regierungsmitglieder diese Forderungen.

Biedron warnte, Deutschland könne es „sich leisten, Polen als Partner zu verlieren“. Polen hingegen könne es „angesichts dessen, was Wladimir Putin in Europa treibt, nicht ohne Deutschland“ schaffen, fügte der Parteichef in Anspielung auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor fünf Jahren hinzu. Sein Land wolle mit seinen europäischen Partnern an einem Tisch sitzen. „Den Tisch umzuwerfen, ergibt keinen Sinn“, sagte Biedron der Deutschen Welle.

Biedron forderte allerdings, dass sich die EU stärker um konkrete Probleme kümmern müsse wie etwa „Wohnungsnot, Luftverschmutzung, niedrige Löhne“. Auch eine gemeinsame europäische Migrationspolitik befürwortete der polnische Oppositionspolitiker. Allerdings werde die EU die Menschen in Polen „derzeit nicht davon überzeugen können, dass wir alle nach Europa hereinlassen sollen“.

Biedron sagte, es bedürfe Investitionen in die Bildung, „um die Menschen auf eine Diskussion über Migration vorzubereiten und irgendwann eine ernsthafte Debatte darüber zu beginnen, wie eine vernünftige Migrationspolitik aussehen kann“. Die PiS kritisierte der Oppositionspolitiker „für das Aushebeln der Verfassungsordnung und der demokratischen Fundamente“. Seine Partei wolle die PiS dafür zur Verantwortung ziehen, da Polen „ansonsten nicht zur nächsten Etappe übergehen“ könne.

Biedron, Polens erster offen homosexueller Politiker, hatte seine Partei erst Anfang Februar gegründet. Laut einer nur eine Woche später veröffentlichten Meinungsumfrage kann Frühling bei der Europawahl im Mai darauf hoffen, drittstärkste Kraft nach der PiS und der oppositionellen Bürgerplattform (PO) zu werden. Sie käme demnach auf einen Stimmenanteil von gut 16 Prozent.

 Robert Biedron, Bürgermeister von Slupsk, hält bei seiner Präsentation in Warschau eine Kopie der Verfassung.
Robert Biedron, Bürgermeister von Slupsk, hält bei seiner Präsentation in Warschau eine Kopie der Verfassung. FOTO: dpa / Alik Keplicz
(AFP)