In einem offenen Brief haben sich am Dienstag Sexarbeiterinnen an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewandt. „Im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat eine Reihe von Bundesländern und Städten die Schließung von Prostitutionsstätten bzw. das vollständige Verbot der Ausübung von Prostitution verfügt. Wir gehen davon aus, dass weitere Verbote auf das Prostitutionsgewerbe und somit weitere Einschränkungen der Grundrechte auf Sexarbeiterinnen zukommen werden“, heißt es in dem Schreiben, das der Verein Dona Carmen verfasst hat, der sich als Interessenvertretung der Sexarbeiterinnen versteht.

Prostituierte in ihrer Existenz bedroht

Für viele Betroffene bringe das Verbot eine massive Gefährdung ihrer materiellen und sozialen Existenz mit sich. „Sie bringen Verunsicherung und haben großes persönliches Leid zur Folge“, betont Juanita Henning, die Sprecherin der Vereins. „Wir erwarten, dass die politisch Verantwortlichen nicht die Augen davor verschließen.“

Unbürokratische Hilfe sei jetzt gefordert. Diese reicht von einer Lockerung der im Zuge des Prostituiertenschutzgesetzes erlassenen Registrierungspflicht bis hin zu finanziellen Unterstützungen.

Cottbus

Entschädigungszahlungen bei Bordellverboten?

„Zuständige Behörden in den Kommunen und Bundesländer, die jetzt flächendeckend von Verbotsverfügungen gegenüber Prostitutionsbetrieben Gebrauch machen, sind aufgefordert, in unbürokratischer Form Entschädigungszahlungen an die betroffenen Sexarbeiterinnen zu ermöglichen“, fordert Juanita Henning. Andernfalls müssten die Betroffenen in „Grauzonen“ ausweichen, die ihr eigenes Risiko erhöhen.

Finanzämter werden aufgefordert, die bisherige Praxis der Pauschalvorauszahlung von Steuern für das Prostitutionsgewerbe einzustellen. Sämtliche Steuer-Vorauszahlungen in 2020 für selbständige Sexarbeiterinnen seien zu stunden.

Welche Prostituierten sollten Coronahilfe bekommen?

Fraglich ist allerdings, welche Frauen und Männer in den Genuss solcher Staatshilfen kommen sollten. Denn in der Frage, wie viele Prostituierte es im Land gibt, gehen die Auffassungen weit auseinander. Laut offizieller Statistik gibt es rund 32 000 registrierte Sexarbeiterinnen in Deutschland. Dona Carmen selbst geht von 90 000 Prostituierten aus, andere Kritiker des Prostituiertenschutzgesetzes von 200 000.

Dona Carmen nutzt den offenen Brief an Spahn auch noch einmal zur Generalkritik an den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen zur Prostitution. Die Debatte darüber, wie besser mit dem Thema umgegangen werden könnte, hat mittlerweile die Politik erreicht, dürfte aber angesichts der Pandemie derzeit keine Priorität haben.