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| 14:20 Uhr

Bürgerplattform bleibt in Grenzwoiwodschaften an Macht
Breite Bündnisse gegen PiS in Stettin und Zielona Góra

Bestätigt: die Marschallin des  Lebuser Lands, Elzbieta Polak und der Marschall der Woiwodschaft Westpommern, Olgierd Geblewicz (l.) neben Vizemarschall Jaroslaw Rzepa.
Bestätigt: die Marschallin des  Lebuser Lands, Elzbieta Polak und der Marschall der Woiwodschaft Westpommern, Olgierd Geblewicz (l.) neben Vizemarschall Jaroslaw Rzepa. FOTO: Krzysztof Kubasiewicz
Zielona Góra/Stettin. In Brandenburgs polnischen Nachbarwoiwodschaften bleibt nach hartem politischen Ringen die liberale Bürgerplattform an der Macht. Von Dietrich Schröder

Nach den Kommunal- und Regionalwahlen in Polen vom 21. Oktober sah es zunächst danach aus, als habe die auf nationaler Ebene allein regierende PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski nur in sieben der 16 Wojewodschaften  die Mehrheit errungen. In den anderen neun Regierungsbezirken vorwiegend im Westen des Landes lag die liberale Bürgerplattform (PO) vorn.

Doch in den vier Wochen danach spielte sich ein teilweise erbitterter Kampf um Abgeordnete kleinerer Parteien ab, durch den sich das Blatt wendete. In der Region Schlesien mit der Hauptstadt Katowice warb die PiS einen Vertreter der Partei „Nowoczesna“ ab, errang dadurch eine Stimme Mehrheit und belohnte den Abtrünnigen mit dem Posten des Vizemarschalls (Die Chefs der Regionalregierungen werden in Polen als „Marschall“ bezeichnet. Die Wojewoden werden dagegen von der Zentralregierung als Kontrollpersonen eingesetzt, weil Polen zentralistischer als Deutschland ist.)

In Niederschlesien  – der Region um Breslau – konnte die PiS gleich sechs parteilose Abgeordnete in eine Koalition einbinden. Der dortige 62-jährige Marschall Cezary Przybylski war 2014 noch als Mitglied der PO in dieses Amt gewählt worden. Vor zwei Jahren – nach dem Regierungswechsel in Warschau – trat er aus dieser Partei aus. Und nun ließ er sich als formal Parteiloser mit den Stimmen der 14 PiS-Abgeordneten erneut ins Amt wählen. Das neue Bündnis sei „dank wichtiger Versprechungen des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski für Niederschlesien zustande gekommen“, hieß es im Anschluss. Nun bestimmte die PiS bereits in neun der 16 Regionen das Geschehen.

Auch in der an Brandenburg grenzenden Wojewodschaft Lebuser Land war das Wahlergebnis knapp. Hier versuchte die PiS, sowohl vier parteilose wie auch vier  Abgeordnete der Bauernpartei PSL auf ihre Seite zu ziehen. Der Regionalchefin der Bauernpartei, Jolanta Fedak, wurde sogar das Marschallamt versprochen. Die Landeschefs der PO und der Bauernpartei sowie hohe Vertreter der PiS-Partei kamen nach Zielona Góra, um die Karten zu mischen. Nach tagelangen Verhandlungen wurde die bisherige Marschallin Elzbieta Polak von der PO erneut ins Amt gewählt. Sie erhielt auch die Stimmen von zwei Linken, vier von der PSL und eine von der ursprünglich parteilosen Abgeordneten Wioletta Harezlak. Diese war noch am Tag vor der Abstimmung in die Bauernpartei eingetreten und wurde dafür prompt mit dem Amt der Vorsitzenden des Regionalparlaments belohnt.

In der Wojewodschaft Westpommern mit der Hauptstadt Stettin konnte die Bürgerplattform außer den PSL- und Linke-Vertretern auch noch drei Parteilose in eine künftige Koalition einbinden. Der bisherige Marschall Olgierd Geblewicz von der PO wurde dadurch mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. „Das war ein klares Zeichen dafür, dass unsere Region nicht von einer einzigen Partei – der PiS – beherrscht werden will“, heißt es dazu in den örtlichen Medien. Allerdings scheint ebenso klar zu sein, dass es zwischen den regionalen Anti-PiS-Koalitionen und der Zentralregierung in Warschau künftig erhebliche Konflikte geben dürfte.