Seine erste Auslandsreise führt Bundesratspräsident Dietmar Woidke nach Polen. Am Mittwoch will sich der Brandenburger SPD-Ministerpräsident mit Außenminister Jacek Czaputowicz treffen. Woidke ist auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Er hatte zuvor erklärt, es komme gerade in politisch nicht immer ganz einfachen Zeiten darauf an, das Verbindende herauszustellen. Zu Beginn der Visite ist ein Gespräch mit dem polnischen Senatspräsidenten Tomasz Grodzki vorgesehen. Der Senat ist die zweite Kammer des polnischen Parlaments und wird von der Opposition dominiert.

Grodzki repräsentiert das liberalkonservative Bündnis Bürgerkoalition (KO). Zwar ist der Senat anders als der Bundesrat ein beratendes Organ, das keine Gesetze stoppen oder grundlegend ändern kann. Trotzdem hat Grodzki in den vergangenen Wochen seine Position genutzt, um auf internationaler Ebene Protest gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zu mobilisieren. Er hat bereits angekündigt, auch im Gespräch mit Woidke ein umstrittenes Gesetz zur Richterdisziplinierung anzusprechen. Der Brandenburger Regierungschef ist bis Ende Oktober Präsident der Länderkammer.