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Polen vor Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages?

Fahnen vorm Hauptquartier der EU. Ist Brüssel machtlos gegenüber den Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen?
Fahnen vorm Hauptquartier der EU. Ist Brüssel machtlos gegenüber den Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen? FOTO: dpa
Brüssel. Brüssel hatte von Polens Regierenden Mitte der Woche einen Stopp der Pläne gefordert und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, der als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vorsieht. Aber was besagt Artikel 7 des EU-Vertrags? Mit ihm soll sichergestellt werden, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten an Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten. dpa/uf

Er sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Die Hürden dafür sind allerdings hoch. Das Verfahren sieht vor, dass zunächst offiziell festgestellt wird, dass in Polen die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von EU-Werten besteht. Dafür wäre im Rat der Mitgliedstaaten eine Vier-Fünftel-Mehrheit erforderlich - das heißt 22 Länder müssten zustimmen.

In einem zweiten Schritt müssten die EU-Partner Polens dann sogar einstimmig feststellen, dass eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der Werte tatsächlich vorliegt. Erst danach könnte mit sogenannter qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, die Stimmrechte Polens in der EU auszusetzen.

Die qualifizierte Mehrheit würde in diesem Fall die Zustimmung von mindestens 20 Staaten erfordern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen müssen.

Das Verfahren nach Artikel 7 ist in der Geschichte der EU bislang noch nie zur Anwendung gekommen. Weil es so schwerwiegende Sanktionen wie einen Stimmrechtsentzug möglich macht, wird es in Brüssel auch als "Atombombe" bezeichnet.

In etlichen EU-Staaten gab es zuletzt Widerstand, es überhaupt in Erwägung zu ziehen. Als Grund gilt auch die Gefahr, dass im Zuge des Verfahrens nicht die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen.

Die EU könnte so bei einem wichtigen Thema wie der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bloßgestellt werden.