Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat in seinem Regierungsprogramm Einsparungen und teils schmerzhafte Reformen angekündigt. Sein Ziel sei es, „ein starkes Polen im Zentrum Europas zu schaffen“, sagte Tusk am Freitag vor dem polnischen Parlament Sejm.

Wenige Stunden nach der Vereidigung seines Kabinetts kündigte der liberal-konservative Regierungschef an, das Rentenalter solle von 2013 an stufenweise angehoben werden und bis 2020 bei 67 Jahren liegen. Um Finanzdisziplin sicherzustellen, müssten auch unpopuläre Maßnahmen getroffen werden, betonte er.

Alle Anstrengungen müssten auf die Sicherung des Wohlstands der Bürger gerichtet werden. Bei den Renten solle mehr Gerechtigkeit geschaffen werden, indem die Privilegien bestimmter Berufsgruppen abgeschafft werden.

Tusk nannte beispielsweise Richter und Staatsanwälte, Bergleute und Priester. „Wenn es notwendig sein sollte, sind wir bereit, über Änderungen im Konkordat zu sprechen“, sagte Tusk.

Beim Kindergeld soll es für jedes dritte und weitere Kind Erhöhungen geben, während vermögende Eltern von Einzelkindern künftig nicht mehr auf staatliche Zuzahlungen hoffen können. Angesichts der andauernden Finanzkrise betonte Tusk, gerade im kommenden Jahr seien flexible Lösungen notwendig, um auf die Krise reagieren zu können. „Wir dürfen nicht in Routine verharren.“ Gleichzeitig will Tusk die Bürokratie in Polen verringern.

Staatspräsident Bronislaw Komorowski, der Tusk und sein aus 18 Mitgliedern bestehendes Kabinett am Morgen vereidigt hatte, sprach nach der Regierungserklärung von einem „mutigen“ Programm Tusks.

Nachdem sich die demografische Situation grundlegend geändert habe, gelte es, das Rentensystem zu verbessern, auch mit unpopulären Maßnahmen. Mariusz Blaszczak, Fraktionschef der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), kritisierte die Anhebung des Rentenalters. Dies werde zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. „Die jungen Leute müssen auswandern“, sagte er.

Am heutigen Samstag ist im Warschauer Parlament die Vertrauensabstimmung über das Programm vorgesehen. Dort hat die Regierungskoalition von Tusks Bürgerplattform (PO) und der Bauernpartei PSL eine Mehrheit von 235 der 460 Abgeordnetenmandate.