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Polen und die EU: drinbleiben und blockieren

Am 1. Mai 2004 trat Polen der EU bei. Die Begeisterung war – nicht nur wie hier in Warschau – riesig. Auch in den Grenzregionen wurde gefeiert.
Am 1. Mai 2004 trat Polen der EU bei. Die Begeisterung war – nicht nur wie hier in Warschau – riesig. Auch in den Grenzregionen wurde gefeiert. FOTO: dpa
Berlin/Warschau. Die Führung der PiS will ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten verhindern. Ein Euro-Beitritt und Polexit bleiben vorerst ausgeschlossen. Ulrich Krökel / ukr1

Wer Jaroslaw Kaczynski in diesen Tagen zuhört, dem kann sich bei aller Vorsicht ein historischer Vergleich aufdrängen. Wie einst der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko, so macht auch der starke Mann Polens das Nein zum wichtigsten Mittel der Politik. Gromyko erhielt für seine jahrzehntelange Veto-Diplomatie den Spitznamen "Genosse Njet". Kaczynski, dessen rechtsnationale PiS erst seit 16 Monaten in Warschau regiert, eilt in Brüssel bereits der Ruf des Blockierers voraus. "Unsere Fähigkeit, auch gegen den Willen aller anderen Nein zu sagen, ist ein Ausweis nationaler Souveränität", erklärt der 67-Jährige.

Unüberhörbar wurde dieses Nein kürzlich bei der Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, die Kaczynski aus persönlicher Feindschaft zu verhindern versuchte, obwohl alle 27 anderen Mitgliedstaaten für Tusk votierten. Kaczynski und sein Außenminister Witold Waszczykowski sprachen von einem "Betrug an Polen". Waszczykowski kündigte als Konsequenz eine "negative Europapolitik" an - und dies kurz vor dem EU-Jubiläumsgipfel in Rom, dem der britische Brexit-Antrag folgen soll.

Kaczynski deklinierte das polnische "Nie" (Nein) zuletzt in mehreren Interviews durch: kein Euro-Beitritt des Landes, kein Kerneuropa, kein Europa der konzentrischen Kreise, selbstverständlich keine Flüchtlingsquoten, aber auch kein Polexit, kein Austritt Polens aus der EU. Die unterschwellige Drohung lautet: drinbleiben und blockieren. Die Erklärung von Versailles, in der sich die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien kürzlich für eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten starkgemacht hatten, konterte Kaczynski mit den Worten: "Diesem Konzept werden wir keinesfalls zustimmen."

Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die jüngst verschärfte Konfrontation zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Warschau eine neue Dimension. Erst am Mittwoch hatte Kommissar Frans Timmermans im EU-Parlament angekündigt, das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen "unter Beteiligung der Mitgliedstaaten" fortzusetzen. Damit rücken Sanktionen gegen das größte und wichtigste EU-Land im Osten Europas näher, die von den Staats- und Regierungschefs allerdings einstimmig beschlossen werden müssten.

Die EU-Kommission hatte das Verfahren gegen Polen Anfang 2016 eingeleitet, weil die PiS-Regierung das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien unter Regierungskontrolle gestellt hatte. Nun gab Timmermans zu, dass der Dialog mit Warschau ergebnislos geblieben sei. "Wir sehen stattdessen, dass sich die Haltung der polnischen Regierung verhärtet hat." Sanktionen sind zwar weiterhin unwahrscheinlich, da sie spätestens am angekündigten Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scheitern dürften. Im Fall der Tusk-Wahl jedoch stimmte Orbán am Ende gegen seinen politischen Freund Kaczynski.

Das Drama um Tusk hat in Polen unübersehbare Spuren hinterlassen. In Umfragen legte die oppositionelle Bürgerplattform (PO), deren Vorsitzender Tusk lange war, um rund zehn Punkte auf 27 Prozent zu, während Kaczynskis PiS fünf Punkte verlor und nur noch auf 29 Prozent kommt. Nicht zuletzt diese Zahlen dürften zu Kaczynskis Absage an einen Polexit beigetragen haben. Die EU-Mitgliedschaft, die Polen zum Wirtschaftswunderland des Ostens gemacht hat, ist bei vielen Bürgern noch immer populär.

Kaczynskis "Nie" im Gromyko-Stil trifft daher in Polen nicht zufällig auf eine Pro-Europa-Kampagne aus den Reihen der außerparlamentarischen Opposition. Voran stürmt die dezidiert regierungskritische Zeitung "Gazeta Wyborcza", die soeben ein Manifest mit dem Titel "Ich liebe dich, Europa" veröffentlichte. Zahlreiche Kulturschaffende, Publizisten und Politiker unterzeichneten den Text, darunter die Regisseurin Agnieszka Holland und Kaczynskis ehemalige Universitätslehrerin Jadwiga Staniszkis.

Der PiS-Chef, der selbst kein Staatsamt innehat, aber durch seine Macht in der allein regierenden Partei die Richtlinien der polnischen Politik bestimmt, schlägt in bekannter Manier zurück. Seine Gegner stellte er in die "Tradition des Volksverrats, die es in Polen seit dem 17. Jahrhundert gibt". Damit suggerierte er zugleich, dass die "Volksverräter" das Land erneut in den nationalen Untergang führen könnten, wie bei den Teilungen Polens durch Preußen, Russen und Habsburger im 18. Jahrhundert.

Ist nun die angeblich deutsch dominierte EU der Schurke, dem die Warschauer Opposition in die Hände spielt? Kaczynski zeichnet ein solches Bild. Dabei weiß er eingestandenermaßen gut, dass Polen die Kooperation braucht. Das gilt für eine europäische Energieunion genauso wie für die Sicherheitspolitik und den Binnenmarkt.

Vor diesem Hintergrund war kurz vorm heutigen EU-Gipfel in Rom unklar, welche Position sich in der Führung durchsetzen wird: die pragmatische Linie oder die Blockadepolitik. Nicht auszuschließen ist, dass Kaczynski in Warschau sein "Nie" zelebriert, während die PiS-Regierung in Rom kleinlaut "Tak" sagt: Ja.

Zum Thema:
Eine Mehrheit der Jugendlichen in Mittel- und Osteuropa steht der EU laut einer Umfrage positiv gegenüber. Nach einer Befragung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung unter jungen Europäern trotzen gerade diese der teilweise EU-feindlichen Rhetorik ihrer Regierungen. So bewertet eine Mehrheit der 15- bis 24-Jährigen in Ungarn (79 Prozent), Polen (76), Tschechien (73) und der Slowakei (70) die EU-Mitgliedschaft positiv. In Deutschland sind es in dieser Altersgruppe 87 Prozent, in Österreich 77. Mit einem EU-Austritt kann sich nur eine Minderheit anfreunden. Vielmehr fordern die jungen Leute eine Reform der EU. In Ungarn sprechen sich 65 Prozent dafür aus, in Polen und der Slowakei sind es 64 Prozent, in Tschechien 60 Prozent. Als größte Probleme sehen 74 Prozent aller Befragten islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus in der EU. In Polen fühlen sich davon 83 Prozent bedroht. Migration geben 79 Prozent der jungen Polen als Problem an. Nur 64 Prozent der jungen Deutschen sehen Terrorismus als Bedrohung.