Kaczynski erklärte sich nach Gesprächen im Ostseebad Jurata am Samstag zur Unterzeichnung der "Berliner Erklärung" bereit, die am 25. März zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge von Merkel vorgestellt werden soll. Bei den Beratungen zur EU-Verfassung will Polen zudem den seit zwei Jahren auf Eis liegenden Entwurf nun doch als Ausgangspunkt der Diskussionen akzeptieren. In Bezug auf den geplanten Raketenabwehrschild der USA in Osteuropa warb die Kanzlerin dafür, das Thema innerhalb der Nato intensiv zu erörtern. SPD-Politiker warnten vor einem neuen Wettrüsten.
Polen bleibe bei seinen "Vorbehalten" gegen den Text der Erklärung, wäre aber "das einzige Land gewesen", das seine Unterschrift verweigert hätte, sagte Kaczynski am Samstag kurz nach Merkels Abreise dem polnischen Fernsehsender TVP3. Der polnische Präsident sagte, er sei sich mit Merkel einig, dass der vorliegende Text der Verfassung als "Grundlage der Diskussion" dienen könne. Über das Mandat für die weiteren Verhandlungen solle beim EU-Gipfel in Juni entschieden werden, fügte Kaczynski hinzu. Bislang hatte Polen darauf beharrt, in die EU-Verfassung einen Passus über die christliche Tradition des Kontinents aufzunehmen.

Merkel sieht Gespräche positiv
Aus Sicht der Kanzlerin sei das Treffen mit dem polnischen Staatschef "sehr gut verlaufen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Merkel zeigte sich gegenüber der "Neuen Presse" zuversichtlich, dass der Streit um das Raketenabwehrsystem beigelegt werden könne. "Die Chancen für eine einvernehmliche Lösung stehen gar nicht so schlecht", sagte sie. Die Kanzlerin habe in Polen für ihre Position geworben, das Thema innerhalb der Nato intensiv zu erörtern, sagte Wilhelm. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zeigte sich im "Mannheimer Morgen" optimistisch, dass die Querelen im Nato-Russland-Rat beigelegt werden könnten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte unterdessen vor einem "neuen Wettrüsten" in Europa. Die Diskussion um das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem hat strategische Bedeutung", heißt es in einem Beitrag Steinmeiers für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". "Hier wird die Bereitschaft zu ehrlicher Kooperation auf die Probe gestellt." SPD-Chef Kurt Beck appellierte an die Europäer, gemeinsam gegen das Rüstungsprogramm vorzugehen. "Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die SPD wolle keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden.

US-Pläne umstritten
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte vor "negativen Folgen" des US-Raketenabwehrsystems auf das Verhältnis Russlands zur Nato. Es stehe außer Frage, dass die US-Pläne "ernste und negative Folgen" haben würden, sagte er am Samstag bei einem Expertentreffen in der Nähe von Moskau.
Merkel war am Freitag zu dem zweitägigen Polen-Besuch in Warschau eingetroffen. Sie kam zuerst mit Regierungschef Jaroslaw Kaczynski zusammen und hielt anschließend eine Rede an der Warschauer Universität. Staatschef Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des Regierungschefs, und seine Frau Maria hatten die Kanzlerin und ihren Ehemann Joachim Sauer im Anschluss an die Gespräche in Warschau zu einem privaten Aufenthalt in die Sommerresidenz des Staatschefs in Jurata eingeladen. (AFP/kr)