Die Bundesregierung, angeführt von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), macht jetzt in Brüssel Druck für eine schnellere Reform.

Gestern frühstückte Hendricks mit den 14 Umweltministern der so genannten "green growth"-Gruppe, das sind jene Länder, die viel für den Klimaschutz tun. Anschließend ging es in den europäischen Umweltrat. Offiziell stand der Emissionshandel nicht auf der Tagesordnung, war aber am Rande Top-Thema. Denn Hendricks sucht eine Mehrheit für eine raschere Reform des Emissionshandels. Auf nur noch rund sechs Euro pro Emissionszertifikat (entspricht der Ausstoßberechtigung für eine Tonne CO2) ist der Preis gesunken, weil zu viele Zertifikate auf dem Markt sind. Damit gibt es kaum noch Anreize zum Sparen. Ein Preis von 20 bis 30 Euro wäre nötig. Doch derzeit sind geschätzte zwei Milliarden Zertifikate zu viel auf dem europäischen Markt - eine Nachwirkung des wirtschaftlichen Einbruchs durch die Krise 2008/2009. Zum Vergleich: Deutschland stößt insgesamt nur rund eine Milliarde Tonne CO2 pro Jahr aus. Der vom Emissionshandel erfasste Bereich soll, so der Beschluss des EU-Gipfels vom letzten Herbst, durch jährliche Absenkungen der Zertifikate um 2,2 Prozent bis 2030 eine CO2-Einsparung um 43 Prozent bringen - der Rest, darunter die Haushalte und der Verkehr nur 30 Prozent. Wenn das Überangebot an Verschmutzungsrechten nicht korrigiert wird, verpufft dieses Instrument - und damit die europäische Klimapolitik.

Doch sind die Interessen höchst unterschiedlich. So versuchen vor allem die osteuropäischen Staaten mit ihren alten Industrien eine allzu drastische Korrektur zu vermeiden. Bisher konnte man sich nur auf die vorübergehende Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten einigen - mit dem Versprechen, sie ab 2019 wieder in den Markt zurückzuführen (Backloading). Das hat, so die interne Einschätzung des Berliner Umweltministeriums, "keinerlei Knappheitseffekte" ergeben, denn viele Händler warten ab. Die EU-Kommission will nun einen neuen Mechanismus installieren, eine "Marktstabilitätsreserve", die quasi automatisch den Preis reguliert. Gibt es mehr als 833 Millionen Zertifikate zu viel, wird das Angebot gesenkt, bis der Überschuss bei 400 Millionen liegt. Das gilt als knapp genug, weil viele Zertifikate durch langfristige Verträge gebunden sind.

Der Streit geht ums Tempo. Die EU-Kommission will erst 2021 mit dem neuen System beginnen, Deutschland schon 2017. Zudem will die Kommission die 900 Millionen Backloading-Zertifikate vorher noch wie versprochen wieder anbieten, was das Problem vorübergehend allerdings sogar noch größer machen würde. Berlin will sie einkassieren. Unterstützt fühlt sich die Bundesregierung vom Europäischen Parlament, dessen Umweltausschuss letzte Woche einen Kompromiss empfahl: Beginn 2018 und kein Backloading. "Ein guter Vorschlag", heißt es im Hause Hendricks. Kommission und Parlament haben vorgelegt, nun muss der europäische Rat eine Position beziehen. Eine "qualifizierte Mehrheit" von 260 Stimmen reicht dort. Doch allein die Osteuropäer könnten sie zu Fall bringen. Wenn der Rat endlich so weit ist, was Ende März der Fall sein soll, muss ein Kompromiss mit den beiden anderen Ebenen gefunden werden. In Berlin hofft man bis Ende Mai eine Lösung gefunden zu haben - auch als europäisches Signal für den weltweiten Klimagipfel Ende des Jahres in Paris.